Flüchtlingskrise: Grüne in Niedersachsen verweigern sich der Realität

Organisierter Widerstand gegen Innenminister Pistorius – Weil weiterhin ohne Mehrheit HANNOVER. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die rot-grüne Landesregierung durch die Flüchtlingskrise weiter auseinander driftet. Die niedersächsischen Grünen haben an diesem Wochenende die Chance vertan, Realpolitik zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die grünen Ideologen um die Landesvorsitzende Janssen-Kucz und Landtagsfraktions-Vorsitzende Piel setzen ihren Kurs der Realitätsverweigerung durch und versagen Ministerpräsident Weil in der Flüchtlingskrise die Gefolgschaft. Die Realpolitiker in der Flüchtlingskrise um Rebecca Harms können sich nicht durchsetzen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen bleibt handlungsunfähig“, kommentierte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Ergebnisse des Landesparteitages der Grünen an diesem Wochenende. Ulf Thiele kritisierte mit scharfen Worten den vom Landesparteitag der Grünen beschlossenen Antrag des Landesvorstandes der Partei zur Flüchtlingspolitik. „Die Grünen in Niedersachsen schaden mit ihrer Blockadehaltung zum neuen Asylpaket der Bundesregierung sowohl den Flüchtlingen aus den Krisengebieten, als auch Helfern und Kommunen in Niedersachsen. Mit ihrem offenen Konfrontationskurs gegen Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius wird es der Landesregierung nahezu unmöglich, die von Pistorius mitentwickelten und von Weil öffentlich begrüßten Maßnahmen in Niedersachsen umzusetzen“, so Ulf Thiele. Die niedersächsischen Grünen haben am Wochenende eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet, die sämtliche beschlossenen Maßnahmen der Regierungskoalition in Berlin zur Asylpolitik, ablehnt. Insbesondere das am vergangenen Donnerstag von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vorgestellte neue Asylpaket wird von den Landes-Grünen in dem vom Landesvorstand vorgelegten Antrag als inhuman und unwirksam scharf kritisiert. Ministerpräsident Weil hatte das Asylpaket zuvor gelobt. Der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) war sogar Mitglied der Verhandlungskommission der Großen Koalition in Berlin. „Die Landesdelgiertenkonferenz der Grünen lässt Innenminister Pistorius zur Aussprache antanzen, nur um dann mit ihrer Resolution zu erklären, dass sie die beschlossenen Maßnahmen des Asylpaketes nicht mittragen wird. Das war von der Parteispitze organisierter Widerstand gegen Innenminister Pistorius. Janssen-Kucz und Piel haben ihren Koalitionspartner vorgeführt. Schon im Vorfeld des Parteitages hatte der grüne stellvertretende Ministerpräsident Wenzel offen Weil widersprochen und das neue Asylpaket kritisiert. Dieses Verhalten dokumentiert die Regierungsunfähigkeit der niedersächsischen Grünen. Sie verweigern sich der Realität. Das Donnerwetter des Ministerpräsidenten nach der erzwungen Enthaltung in der letzten Bundesratssitzung zum ersten Asylkompromiss der Bundesregierung verhallt ungehört und bleibt ohne Wirkung. Ausgerechnet in dieser Flüchtlingskrise hat der Ministerpräsident keine Mehrheit, und die Landesregierung ist handlungsunfähig “, kritisiert der CDU-Generalsekretär. Für die CDU in Niedersachsen geht durch die Grünen selbst ein tiefer Riss, da sich die Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wesentlich verantwortungsbewusster verhalten würden. Auch die vernünftigen grünen Kommunalpolitiker würden in Niedersachsen auf der ideologisch gefärbten Landesebene kein Gehör finden, erklärt Ulf Thiele. Ministerpräsident Weil müsse sich darüber klar sein, dass er sich auf seinen kleinen Koalitionspartner nicht verlassen könne. Insbesondere nicht auf auf die Führung der niedersächsischen Grünen, urteilt Ulf Thiele. Die CDU erwartet vom Ministerpräsidenten, dass er sich in der kommenden Woche im Plenum klar zu den beschlossenen Maßnahmen des Asylpakets bekennt und erklärt, dass die niedersächsische Landesregierung diese geschlossen mittragen wird. Das Land Niedersachsen kann es sich nicht erlauben, wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dauerhaft nicht mitzutragen oder umzusetzen, weil Herr Weil seine Koalition nicht im Griff hat. Es wäre die endgültige Bankrotterklärung seiner Politik. Weils rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird zum Bremsklotz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, stellt der CDU-Generalsekretär fest