Focke: Keinen Überblick über Zahl vermisster minderjähriger Flüchtlinge – Regierung Weil kommt Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach
Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke wirft der rot-grünen Landesregierung vor, ihrer Fürsorgepflicht für minderjährige Flüchtlinge, die unbegleitet nach Niedersachsen kommen, nicht ausreichend nachzukommen. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Mündliche Anfrage zu der Anzahl von Vermisstenfällen junger Flüchtlinge im Jahr 2014 gehe hervor, dass die Landesregierung keinen Überblick habe, wie viele Minderjährige, die alleine aus den Krisengebieten kommen, jährlich in Niedersachsen verschwinden. „Die Jugendlichen sind allein in einem fremden Land und häufig schwer traumatisiert. Die Gleichgültigkeit mit der die Landesregierung dieser Thematik offenbar gegenübersteht ist einfach unfassbar“, kritisiert Focke. So heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Jährlich werden der Polizei Niedersachsen ca. 6.000 Minderjährige als vermisst gemeldet. Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Fälle minderjährige unbegleitete Flüchtlinge betreffen.“ „Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass minderjährige Flüchtlinge in unserem Land verschwinden und die Landesregierung kümmert es nicht, was mit ihnen passiert“, so Focke. Zumal andere Länder wie Hamburg oder Bremen sehr genaue Kenntnisse über die Vermisstenzahlen hätten.
Bei ihrem Regierungsantritt habe sich die Regierung Weil den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen noch groß auf die Fahne geschrieben. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht dazu: „[Die Landesregierung] wird ausreichend Plätze in Clearingstellen schaffen und alle Jugendämter für einen angemessenen Umgang mit den häufig traumatisierten Jugendlichen sensibilisieren. Unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren gehören in Obhut der zuständigen Jugendämter.“ Focke: „Von diesem Anspruch ist nichts übrig geblieben. Die Antwort auf die Frage, was an der Arbeit der bereits bestehenden Clearingstellen konkret verändert werden soll, ist die Landesregierung bis heute schuldig geblieben. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem sensiblen Thema sieht anders aus.“
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