Gabriels Eckpunktepapier: Kohle statt Windkraft

Niedersachsen ist DAS Energieland in Deutschland. Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind wir in wichtigen Bereichen Vorreiter und Standort innovativer Unternehmen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren  sind in Niedersachsen zehntausende moderne Arbeitsplätze entstanden. Die Energiewende ist eine Zukunftschance für unser Land. Die Erwartungen an die von Wirtschaftsminister Gabriel angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) waren bei uns daher besonders hoch – und wurden schwer enttäuscht!

Gabriels Eckpunkte-Papier zur EEG-Reform ist ein Kohlekraft-Förderprogramm. Nordrhein-Westfalen mit seinen alten und schmutzigen Kohlekraftwerken jubiliert. Die Windenergie als starke Säule der Erneuerbaren-Energien wird geschwächt und der Erfolg der Energiewende gerät damit in Gefahr. Niedersachsen mit der Windenergie an Land und auf See schaut in die Röhre. Gabriels Planungen schaffen große Verunsicherung, verschrecken die Investoren, behindern Innovationen und setzen falsche Prioritäten. Statt die immer günstiger werdende Windenergie als Motor der Energiewende zu fördern und zu stärken, bremst Gabriel sie aus:

1. Der geplante Vergütungsstopp für Schwachwind-Standorte bremst die technische Entwicklung der Windenergieanlagen für diese Regionen aus. Die Unternehmen ziehen sich aus der Projektentwicklung für diese Standorte zurück und – viel schlimmer – sie stoppen die Investitionen in die Materialforschung sowie die Entwicklung von Flügel-, Turm- und Maschinentechnik für leistungsfähigere Anlagen an Schwachwind-Standorten. Notwendig wäre hier eine Innovationsförderung.
2. Die angekündigte Deckelung der Windenergiestandorte an Land nach dem Vorbild des Solarenergie-Deckels ist ebenfalls falsch, weil die Windenergie-Onshore-Projekte zu lange Planungszeiträume und zu hohe Vorfinanzierungen benötigen, als dass man sie mit diesem kurzfristigen Steuerungselement „deckeln“ dürfte. Das Ergebnis wird ein Stopp vieler Projektierungen sein.
3. Selbst die jetzt von ihm angepeilten niedrigeren Ausbauziele für die Windenergie auf See werden mit Gabriels Planungen nicht mehr erreichbar sein. Denn die abgesenkte Förderung macht viele Projekte – insbesondere die in der Startphase des Offshore-Ausbaus – unwirtschaftlich. Tausende Arbeitsplätze in der jungen Branche werden vernichtet, die Technologie ausgebremst. Insbesondere die mittelständischen Maschinenbauer stoppen aktuell reihenweise ihre Investitionen in die Forschung und Entwicklung der Offshore-Technologie.
4. Das wichtigste fehlt! Die dringend benötigten Anreize für Energieeinsparungen der Verbraucher sowie für den verträglichen Umbau der Energienetze und für die Entwicklung effizienter Stromspeicher für die Erneuerbaren hat Gabriel einfach vergessen. Damit fehlen die entscheidenden Elemente, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten.

Mir ist rätselhaft, warum Ministerpräsident Weil dieses Gabrielsche Eckpunktepapier, das erkennbar gegen niedersächsische Interessen gerichtet ist, auch noch lobt. „Die Richtung stimmt“, hatte er das Papier mehrfach öffentlich kommentiert, während andere Ministerpräsidenten laut protestierten und vor einem Scheitern der Energiewende warnten. David McAllister hatte sich noch 2012 vehement und erfolgreich für die Förderung des Ausbaus der Offshore-Windenergie als grundlastfähige und daher zuverlässige Windenergie-Quelle eingesetzt. Die frühere CDU-geführte Landeregierung hatte in die Offshore-Häfen Millionen investiert, um von der Entwicklung profitieren zu können. Weil nimmt Gabriels Kürzungspläne jetzt ohne große Gegenwehr zur Kenntnis und gefährdet damit auch tausende Arbeitsplätze an unseren Hafenstandorten.

Für Herrn Weil gilt offenbar: Parteiraison vor Landesinteresse. Er muss endlich aufhören vor Gabriel zu duckmäusern und damit beginnen, eine offensive niedersächsische Energiepolitik zu vertreten. Die frühere CDU-geführte Landesregierung hatte diese exzellent vorbereitet. Herr Weil müsste sich daran nur orientieren und endlich Herrn Gabriel Paroli bieten. Das will er scheinbar nicht und ist wieder einmal orientierungslos. Das ist schlecht für die Energiewende und es ist schlecht für Niedersachsen.

Die Richtung stimmt nicht mehr. Niedersachsen braucht einen Kurswechsel.