GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke

Die CDU- und FDP-Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jens Nacke und Stefan Birkner, sehen ihre Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung und den Verdacht, dass diese bewusst die Arbeit des Ausschusses blockieren, durch ein vorgelegtes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags vollumfänglich bestätigt. „Der GBD legt auf 29 Seiten umfassend dar, dass die bisherige Praxis der Landesregierung bei der Erteilung von Aussagegenehmigungen verfassungswidrig ist“, sagt Jens Nacke. Stefan Birkner erklärt: „Das von Innenminister Pistorius in Auftrag gegebene Gegengutachten und der Umgang der Landesregierung damit zeigen, dass es dort zu keiner Einsicht kommen wird.“

Mit Blick auf die für die morgige Ausschusssitzung geplante Besprechung des vom gesamten Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen GBD-Gutachtens sagt Nacke: „Der Umgang des Innenministers mit dem Parlament ist mehr als bedenklich. Dass der Innenminister parallel und klammheimlich ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt, zeigt, dass er offenbar erhebliche Zweifel an der Kompetenz des GBD hat.“

Auch Birkner kritisiert das Vorgehen des Innenministers: „Es ist schon merkwürdig, dass das Innenministerium dieses Gutachten zuerst der Presse und den Regierungsfraktionen zur Verfügung stellt und den anderen Ausschussmitgliedern erst auf Nachfrage.“

CDU und FDP fordern daher Innenstaatssekretär Manke auf, in der morgigen PUA-Sitzung Stellung zum GDB-Gutachten zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob die Landesregierung den Bedenken des GBD Rechnung tragen und den Maulkorb für PUA-Zeugen aufheben wird.