Grüner Parteitag: Ideologie statt Industrie – Niedersachsen braucht Verlässlichkeit, keine Rückwärtsrolle

Den Landesparteitag der niedersächsischen Grünen kommentiert der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen wie folgt:

„Mit Blick auf den heutigen Parteitag der Grünen zeigt sich: Die Partei verpasst erneut die Chance, ihre Programmatik an die wirtschaftliche Realität in Niedersachsen anzupassen. Die einseitige Fixierung auf reine Elektromobilität und das Blockieren zentraler Infrastrukturprojekte bleiben ein ideologisch geprägter Kurs, der der Automobil- und Zulieferindustrie des Landes nicht gerecht wird.

Gleichzeitig wird der Konflikt in der Landesregierung offen sichtbar:  Während sich der Ministerpräsident unter massivem Druck endlich bewegt, beschließen die Grünen in Wolfsburg genau das Gegenteil. Diese gegensätzlichen Positionen sorgen erneut für eine Dissonanz innerhalb der Landesregierung und zusätzliche Unsicherheit für die niedersächsische Automobilindustrie und deren Beschäftigte. Niedersachsen braucht eine stabile und verlässliche Industriepolitik – keine grünen Rückwärtsrollen, die zentrale Zukunftsentscheidungen erschweren.“zentrale Zukunftsentscheidungen erschweren.“