Güntzler: Innenminister informiert umfassend – SPD in der Verantwortung

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat sämtliche Informationen zum Fall Holger G. in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport sowie für Verfassungsschutz gegeben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Fritz Güntzler erklärte: „Bei der Verwendung des Begriffes ´Rechtsterrorismus´ durch den Verfassungsschutz hätten tatsächlich sämtliche Alarmglocken schrillen müssen. Die SPD-Landesregierung trägt für die offensichtlich falsche Einschätzung dieses Sachverhaltes die politische Verantwortung.“ Durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde bereits im Jahr 1999 für den Thüringischen Verfassungsschutz eine Observierung vorgenommen. In diesem Zusammenhang wurde das Zwickauer Terror-Trio bereits als Rechtsterroristen bezeichnet. „Diese Einschätzung hätte weitere Maßnahmen zur Folge haben müssen “, so Güntzler. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de