Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt: Finanzminister Möllring hat richtig informiert
Reinhold Hilbers MdL
- keine „originären Landesmittel“ für die Veranstaltung eingesetzt worden sind; die Engagements von MHH (kostenlose Bereitstellung von Servicekräften) und Flughafen (Kostenersatz statt Miete) auf „unternehmerischen Erwägungen“ beruhten und sich beide dementsprechend auch einen Mehrwert für ihre Unternehmung versprachen.
- sämtliche Sponsoringleistungen ausschließlich auf „unternehmerischem Interesse der Sponsoren“ beruhten. Mitglieder der Landesregierung – mit Ausnahme des Pressesprechers der Staatskanzlei – haben diese Entscheidungen nicht beeinflusst, auch nicht über ihre Tätigkeit in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen.
- Unternehmen, die den „Nord-Süd-Dialog“ 2009 sponserten, 2009 und 2010 keine Bürgschaft oder Bürgschaftszusage vom Land erhielten.
Reinhold Hilber: „Anstatt weiterhin an der Legende zu stricken, bei dem ,Nord-Süd-Dialog‘ handele es sich um eine weit reichende Verschwörung aus Politik und Wirtschaft, sollte man sich besser die Fakten genau anschauen. Viele der kursierenden Gerüchte und Spekulationen sind dann endgültig nicht mehr zu halten.“ Hilbers appellierte an die Oppositionsfraktionen, den „Nord-Süd-Dialog“ nicht weiter zu „skandalisieren“, sondern die nächste Haushaltssitzung abzuwarten, in der Landesrechnungshof und Finanzminister ausführlich zu Wort kommen sollen.
Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de
