Reinhold Hilbers MdL

Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bestätigt der Bericht des Landesrechungshofes zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 die Angaben, die Finanzminister Hartmut Möllring zu dem Thema gemacht hat. Hilbers erklärt: „Finanzminister Möllring hat das Parlament jederzeit voll umfänglich und nach bestem Wissen über die Veranstaltung informiert. Dass der Landtag erst in der vergangenen Woche weitere Erkenntnisse rund um den Nord-Süd-Dialog erhalten hat, liegt nach Ansicht des Landesrechungshofes an den ,zumindest missverständlichen‘ Rückmeldungen von MHH und Flughafen.“  So habe der Landesrechungshof festgestellt, dass

  1. keine „originären Landesmittel“ für die Veranstaltung eingesetzt worden sind; die Engagements von MHH (kostenlose Bereitstellung von Servicekräften) und Flughafen (Kostenersatz statt Miete) auf „unternehmerischen Erwägungen“ beruhten und sich beide dementsprechend auch einen Mehrwert für ihre Unternehmung versprachen.
  2. sämtliche Sponsoringleistungen ausschließlich auf „unternehmerischem Interesse der Sponsoren“ beruhten. Mitglieder der Landesregierung – mit Ausnahme des Pressesprechers der Staatskanzlei – haben diese Entscheidungen nicht beeinflusst, auch nicht über ihre Tätigkeit in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen.
  3. Unternehmen, die den „Nord-Süd-Dialog“ 2009 sponserten, 2009 und 2010 keine Bürgschaft oder Bürgschaftszusage vom Land erhielten.
Reinhold Hilber: „Anstatt weiterhin an der Legende zu stricken, bei dem ,Nord-Süd-Dialog‘ handele es sich um eine weit reichende Verschwörung aus Politik und Wirtschaft, sollte man sich besser die Fakten genau anschauen. Viele der kursierenden Gerüchte und Spekulationen sind dann endgültig nicht mehr zu halten.“ Hilbers appellierte an die Oppositionsfraktionen, den „Nord-Süd-Dialog“ nicht weiter zu „skandalisieren“, sondern die nächste Haushaltssitzung abzuwarten, in der Landesrechnungshof und Finanzminister ausführlich zu Wort kommen sollen.

Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de