Nachtragshaushalt: Der Konsolidierung einen Schritt näher gekommen

Auf dem Weg zur Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts ist ein weiterer Schritt vollzogen worden. Das hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, gesagt, nachdem heute im Niedersächsischen Landtag der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet worden ist. „Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die wichtigsten aktuellen finanziellen Entwicklungen im Bereich der Landesfinanzen berücksichtigt“, sagte Hilbers.

Niedersachsen profitiere doppelt, meinte der CDU-Finanzpolitiker: Auf der Steuereinnahmenseite werden etwa 566 Millionen Euro sowie 150 Millionen Euro Förderabgaben mehr erwartet; gleichzeitig würden die Ausgaben für Zinsen um weitere 230 Millionen Euro sinken. „Diese Entwicklung verdanken wir neben dem niedrigen Zinsniveau auch der umsichtigen Arbeit des Finanzministeriums“, sagte Hilbers. Profitieren würden davon auch die niedersächsischen Städte und Gemeinden, die in diesem Jahr über den Nachtragshaushalt zusätzlich etwa 115 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Die guten Rahmenbedingungen und die Mitfinanzierung durch die Sparkassen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro hätten es auch ermöglicht, dass das Land die Eigenkapitalstärkung zugunsten der Nord/LB in Höhe von 600 Millionen Euro komplett aus den Mehreinnahmen finanzieren kann. „Das ist ein Zeichen dafür, dass Niedersachsen gut durch die Krise gekommen ist“, sagt Hilbers. Bereits als die Kapitalmaßnahmen für die Nord/LB im April beschlossen wurde, sei es erklärtes Ziel gewesen, nur so viele Kredite dafür aufzunehmen, wie dies unbedingt erforderlich war. „Jetzt geht es völlig ohne neue Schulden“, freute sich Hilbers, „das ist ein wichtiger Schritt zu einem Haushalt ohne neue Schulden, den wir in 2017 erreichen wollen“.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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