Hilbers: Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung entlasten, Neuverschuldung abbauen: Regierung Weil muss Nachtragshaushalt 2015 vorlegen
Hannover. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen 2015 und eines historisch niedrigen Zinsniveaus soll die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das fordert ein CDU-Antrag, der heute im Plenum erstmals beraten worden ist. CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers erklärt: „Bei der komfortablen Haushaltslage des Landes kann die Regierung Weil nicht länger nur Geld horten, sondern muss endlich finanzpolitische Akzente setzen: Die Neuverschuldung für 2015 muss auf null gesenkt werden, außerdem dürfen Niedersachsens Kommunen nicht länger bei der Unterbringung der Flüchtlinge durch die Landesregierung hängen gelassen werden.“
Zur Begründung erklärt Hilbers, dass Niedersachsens Städte und Gemeinden die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung trügen. „Die Kommunen benötigen schnell eine angemessene finanzielle Unterstützung durch das Land, um Unterbringung, medizinisch-soziale Betreuung und Integrationsmaßnahmen gewährleisten zu können. Die von Rot-Grün bereitgestellten 40 Millionen Euro zusätzlich sind lediglich ein Trostpflaster.“ 120 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen fordert dagegen die CDU. „Mit diesen Mitteln könnte man den Forderungen der Kommunen gerecht werden“, so Hilbers.
Mit Blick auf Niedersachsens Schuldenstand sagt der CDU-Fraktionsvize: „Aufgrund der finanzpolitischen Rahmenbedingungen samt eines satten Rücklagenpolsters von über einer halben Milliarde Euro hat Niedersachsen die historische Chance, für 2015 gänzlich auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Auf diese Weise würde die Regierung Weil endlich einmal finanzpolitische Verantwortung beweisen.“ Um die Kommunen möglichst zügig zu entlasten, soll die Landesregierung den Nachtragshaushalt so vorlegen, dass der Landtag bereits im Juli-Plenum (14.-16. Juli) darüber entscheiden kann.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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