Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, ungebremst Schulden anzuhäufen anstatt vorhandene Spielräume zur Schuldensenkung zu nutzen, wie es die Vorgängerregierung 2012 gemacht hat. Hilbers: „Die Steuereinnahmen sind historisch hoch, das Zinsniveau niedrig, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 fielen hervorragend aus. Trotzdem verweigert Rot-Grün den Abbau der Neuverschuldung und legt sich ein dickes Polster an.”

Anlass für Hilbers’ Kritik ist der heute von Rot-grün abgelehnte CDU-Antrag, der die Landesregierung auffordert, zeitnah einen Nachtragshaushalt für 2014 vorzulegen, mit dem die zulässige Nettoneuverschuldung in diesem Jahr um mindestens 200 Millionen Euro reduziert wird. „Gut 200 Millionen Euro aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen sind für den Jahresabschluss nicht benötigt worden. Wenn solide Finanzen für SPD und Grüne nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, müssen sie dieses Geld nutzen, um Schulden abzubauen”, sagt Hilbers. Der CDU-Fraktionsvize appelliert an Finanzminister Schneider, unverzüglich die Initiative zu ergreifen, um einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die CDU-Fraktion werde eine zügige Umsetzung konstruktiv begleiten und diesen Finanzierungsantrag mit keinen weiteren Themen verknüpfen.

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de

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