Hillmer: Landesregierung redet sich eigenes Versagen bei Sprachförderung schön
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, wirft der rot-grünen Landesregierung in puncto Sprachförderung für Flüchtlinge „Schönfärberei“ vor. „Das Wissenschaftsministerium jubelt heute über aktuell 5800 Sprachkursteilnehmer. Angesichts der mehr als 100.000 Flüchtlinge, die wir allein im vergangenen Jahr in Niedersachsen aufgenommen haben, ist das eine peinlich niedrige Zahl“, kritisiert Hillmer. „Bei diesem Tempo würde der letzte der 2015 angekommenen Flüchtlingen erst im Jahr 2032 die Möglichkeit bekommen, einen Sprachkurs zu absolvieren – von den Menschen die 2016 voraussichtlich zu uns kommen werden ganz zu schweigen.“
Dabei hätte man bei der Sprachförderung schon ein großes Stück weiter sein können, wie Hillmer betont. Bereits im Oktober 2014 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zum Ausbau der Sprachförderung in den Landtag eingebracht. SPD und Grüne lehnten ab. Das sei nicht notwendig, so die Begründung. Auch dem CDU-Haushaltsantrag mit entsprechenden Forderungen verweigerte Rot-Grün die Zustimmung – ebenso einem Antrag ähnlichen Inhalts vom Mai 2015. Hillmer: „Im Klartext heißt das: Rot-Grün hat sich ein Jahr lang so gut wie gar nicht um das Thema Sprachförderung gekümmert.“
Auch im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Erwachsenenbildungseinrichtungen habe die Landesregierung wenig Gespür für die aktuelle Lage bewiesen. „Wir erleben im Moment einen Flüchtlingszustrom von bislang ungekannten Ausmaß. Ausgerechnet jetzt werden die Haushaltsmittel für die Sprachförderung Erwachsener um 50 Prozent gekürzt. Gerade einmal 870.000 Euro im Monat stehen in 2016 für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung“, so der CDU-Fraktionsvize.
Als „vollkommenen Unsinn“ bezeichnet Hillmer die Behauptung der Wissenschaftsministerin, die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stünden lediglich „Menschen aus vier sicheren Herkunftsstaaten zur Verfügung“. „Als zuständige Ministerin sollte sie wissen, dass das Aufenthaltsgesetz genau das, mit dem Verweis auf die geringen Chancen dauerhaft in Deutschland bleiben zu können, ausschließt.“
Hillmer fordert die Landesregierung auf, ihre halbherzige Haltung gegenüber der Sprachförderung für Erwachsene endlich abzulegen. „Sprache ist der wichtigste Baustein für die Integration. Nur mit halber Kraft wird Niedersachsen die große Aufgabe vor der das Land aktuell steht, nicht bewältigen können.“
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