Hillmer: Statt eine Lösung zu präsentieren, verteilt Heiligenstadt Beruhigungspillen

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer hat den heute von Kultusministerin Heiligenstadt angekündigten neuen Umgang mit Kooperationsverträgen an Ganztagsschulen kritisiert. „Heiligenstadts so genannte Lösung verdient diese Bezeichnung nicht. Nach wie vor bleiben Fragen zum Fortbestand und der Ausgestaltung der Kooperationsverträge offen – dabei hat das Kultusministerium diese selber aufgeworfen. Doch anstatt jetzt bei den zu Recht verunsicherten Eltern und Schulen für Klarheit zu sorgen, verteilt Heiligenstadt lediglich eine handvoll Beruhigungspillen. Die Ministerin schwimmt.“ Der CDU-Fraktionsvize forderte eine gezielte Beratung der betroffenen Schulen durch die Landesschulbehörde. „Die von Heiligenstadt ausgelöste Verunsicherung muss zügig aus der Welt geschafft werden – und zwar vor Beginn des kommenden Schuljahres.“ Hillmer erinnerte daran, dass unter der CDU-geführten Landesregierung eigens 120 zusätzliche Stellen bei der Landesschulbehörde eingerichtet wurden, um Schulen und deren Leitungen bei Vertragsangelegenheiten zu unterstützen.     Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de