Initiativantrag: „So nicht, Rot-Grün!“ – Arbeit und Engagement der niedersächsischen Lehrkräfte schützen

Niedersachsen hat viele hochmotivierte, engagierte Lehrkräfte, die jeden Tag aufs Neue guten Unterricht vorbereiten, abhalten und nacharbeiten, ein offenes Ohr für die Belange der Schülerinnen und Schüler haben und sich dafür einsetzen, dass jeder Einzelne die besten Bildungschancen erhält. Diese Arbeit verdient größten Respekt und Anerkennung. Niedersachsen braucht auch zukünftig Lehrerinnen und Lehrer, die mit Freude ihrer unterrichtlichen und erzieherischen Arbeit mit jungen Menschen nachgehen. Der Lehrerberuf muss nicht nur in Hinblick auf die neuen Herausforderungen in Zukunft attraktiv bleiben. Denn mit ihrem Einsatz setzen sich die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich über das übliche Maß hinaus für die Schülerinnen und Schüler und damit für die Zukunft des Landes Niedersachsen ein. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Haushaltsklausur am 3. Juli 2013 beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrerinnen und -lehrern anzuheben und die vereinbarte Wiederherstellung der früheren Regelung der Altersermäßigung aller Lehrkräfte „auszusetzen“. Noch im April hatte sich die Niedersächsische SPD-Kultusministerin in der Presse gegen eine Nichteinhaltung der beschlossenen Regelungen zur Altersermäßigung ausgesprochen (vgl. Weser-Kurier vom 17. April 2013 „Als Ministerin halte ich mich selbstverständlich an die geltende Rechtsnorm“). Darüber hinaus haben Äußerungen von Vertreterinnen der Regierungsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen über die Lehrkräfte Niedersachsens Lehrer- und Bildungsverbände sowie angehende Lehrerinnen und Lehrer kritisch aufhorchen lassen. So gebe es „nicht mal zehn Prozent engagierte Lehrkräfte“, und es sei oft „erschreckend“, „wer da vor einer Klasse steht“ (vgl. Ostfriesen-Zeitung vom 6. Juli 2013). In diesem Zusammenhang wurde zudem das Beamtenrecht der Lehrkräfte in Niedersachsen grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. Ostfriesen-Zeitung vom 6. Juli 2013 „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Lehrer verbeamtet sein soll“). Die CDU in Niedersachsen distanziert sich von diskreditierenden und pauschalen Äußerungen über niedersächsische Lehrkräfte. Das Land Niedersachsen ist als Dienstherr für das Wohlergehen und die Motivation seiner Bediensteten mitverantwortlich. Der Landesparteitag bittet die CDU-Landtagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass

1. die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Gymnasien unverändert bei 23,5 Wochenstunden belassen wird,
2. die geltenden Unterrichtsverpflichtungen in der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds. ArbZVO-Schule) an allen Schulformen nicht erhöht werden,
3. die geltenden Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds. ArbZVO-Schule) beibehalten werden und an der Absicht, die Altersermäßigung um eine Stunde für Lehrkräfte ab dem 55. Lebensjahr und zwei Stunden ab dem 60. Lebensjahr zum Schuljahr 2014/2015 einzuführen, festgehalten wird,
4. eine statistische Untersuchung über die aktuelle Lehrerarbeitszeit in Niedersachsen in Auftrag gegeben wird.