INNENANSICHTEN: Nulllinie unterschritten

27. September 2012

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Was ist eigentlich mit der Opposition los? Der SPD-Landesvorsitzende und sein Geschäftsführer pöbeln seit Monaten öffentlich gegen engagierte Bürger, darunter viele mittelständische Unternehmer. Warum? Weil diese es wagen, sich offen zur CDU zu bekennen und sich im club2013 für uns zu engagieren. Und Herr Oppermann, seineszeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war sich nicht zu schade, von der Süddeutschen Zeitung kolportierte Gerüchte, der Ursprung der Gerüchte gegen Bettina Wullf sei in der CDU in Niedersachsen zu suchen, tagelang in die Welt zu posaunen. Nun ist der ehemalige Niedersächsische Wissenschaftsminister aus Göttingen für seine Pöbeleien gegen die CDU bekannt. Aber das Gerücht eines Gerüchtes zu einem Gerücht über Frau Wulff zu nutzen, um die Gerüchteküche gegen die CDU anzuheißen – das ist hanebüchen. Und die Grünen? Erst vergisst Fraktionschef Wenzel – selbsternannter Gutmensch und Chefankläger gegen alles Bürgerliche – seine Kinderstube und fordert die Vorladung des an Alzheimer erkrankten Alt-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vor den Gorleben-Untersuchungsausschuss. Er begründet dies mit dem zynischen Hinweis, Ernst Albrecht könne ja noch Sudoku-Rätsel lösen. Dann wirft Wenzels Stellvertreter Meyer sein komplettes Demokratieverständnis über Bord und diskreditiert die basisdemokratische Nominierung von Astrid Grotelüschen zur Bundestagskandidatin als abgekartetes Spiel. Damit beleidigt er für die Grünen unvorstellbare über 300 CDU-Mitglieder, die an der Urwahl teilgenommen haben. Nachdenklich macht auch der Schulterschluss der Grünen-Abgeordneten Korter im Niedersächsischen Landtag mit der Fraktion Die Linke zu Gunsten der DKP-Abgeordneten Wegener. Diese hatte beim letzten Castor-Transport dazu aufgerufen, Bahngleise zu „schottern“, also illegal Steine unter Bahngleisen zu entfernen. Deshalb soll gegen sie ein Strafbefehl erlassen werden. Zurecht, wie ich finde, denn solch ein Eingriff in den Schienenverkehr ist für Menschen, die über diese Strecke fahren, lebensgefährlich. Die große Mehrheit des Landtages sah das genau so und hob die Immunität der Kommunistin auf. Die Linken und die Grüne Korter stimmten dagegen. Dass die ideologische Nähe der Linken und einzelner Grüner zu solchen Straftätern größer ist, als ihr Unrechtsbewusstsein, sollte zu denken geben. Umso näher der Wahlkampf in Niedersachsen rückt, desto häufiger unterschreiten SPD und Grüne die Nulllinie des anständigen Umgangs miteinander. Woran das liegt, ist klar: Es fehlt ihnen an inhaltlichen Themen. Also greifen sie in die Schmutzkiste linker Wahlkampfführung. Wir Christdemokraten lassen uns auf Auseinandersetzungen auf diesem Niveau nicht ein. Wir kämpfen hart in der Sache aber fair Ton. Dabei bleibt es. Ihr Ulf Thiele In der Kolumne “Innenansichten” kommentiert Generalsekretär Ulf Thiele aktuelle politische Ereignisse aus seiner Sicht.