Innenansichten: Rot-Grün ist Regierungsunfähig

Die SPD hat ihr Kandidaten-Casting abgeschlossen. Das Ergebnis: Sie ist tief gespalten. Im Westen Niedersachsen hat das Lies-Lager eine deutliche Mehrheit. Im Osten dominiert das Weil-Lager. Denkbar knapp lag der Oberbürgermeister von Hannover am Ende bei schlechter Wahlbeteiligung vor dem Landesvorsitzenden der Sozis. Weil hat derweil seine erste mediale Chance als SPD-Kandidat im HAZ-Interview vergangenen Samstag genutzt, um Steuererhöhungen zu fordern. Damit outet sich Weil als Linker. Er möchte die erfolgreiche Konsolidierungs- und Wachstumspolitik der CDU-geführten Landesregierung am liebsten durch eine Politik des Abkassierens ersetzen. Er muss nun Farbe bekennen und den Menschen klar sagen, welche Steuern er erhöhen will. Mit seiner Anti-Offshore-Windenergie-Retorik im selben Interview bringt Weil den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Gefahr. Diese Milliardeninvestitionen benötigen ein Höchstmaß an Planungssicherheit. Weils Aufkündigung des politischen Konsenses für die Windenergiegewinnung auf hoher See kann daher Investoren verunsichern und diesen Jobmotor für die Küstenregion gefährden. Weil steht dem Fortschritt im Weg. Es wird deutlich, dass er über Hannovers Grenzen hinaus keine Ahnung von Niedersachsen hat. Herr Weil versteht die Niedersachsen nicht. Regierungsuntauglich zeigten sich auch die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Kiel. Parteichefin Roth wetterte dort gegen die Polizisten, die sich beim Castor-Einsatz in Lüchow-Dannenberg zeitgleich den Angriffen Linksautonomer mit Molotow-Cocktails, Schrauben-bespickten Golfbällen, Steinen und Leuchtraketen erwehren mussten. Ein „Anschlag auf die Demokratie“ sei das – nicht etwa die Attacken der Linksautonomen, sondern der Umstand, dass die Beamten ihren Job taten und sich zur Wehr setzten. Nahezu skurril mutete die Forderung nach einer Steuer auf Plastik-Tüten an, die die Grünen fordern. Schöner als FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Deutschen Bundestag kann man das nicht kommentieren: „Der ökonomische Sachverstand der Grünen passt in eine Plastiktüte, und dafür wollen sie jetzt auch noch 20 Cent!“ In der Kolumne „Innenansichten“ kommentiert Generalsekretär Ulf Thiele aktuelle politische Ereignisse aus seiner Sicht.