Israel-Reise der CDU-Landtagsfraktion: Politische Gespräche mit Palästinenser-Premier Rami Hamdallah in Ramallah/Palästina

Hannover/Jerusalem. Im Rahmen ihrer Israel-Reise hat die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Dienstag die Palästinensischen Autonomiegebiete besucht. „Ziel unserer Reise ist es, uns ein realistisches Bild von der Situation in Israel und Palästina zu machen und ein Gefühl für die Lebenswirklichkeit in dieser Region zu entwickeln. Deshalb war es uns von Anfang an besonders wichtig, auch die Autonomiegebiete Palästinas zu besuchen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Am Sonntag war die CDU-Fraktion bereits an die Grenze zum Libanon gereist, um dort mit israelischen Militärs zu sprechen. „Die angespannte Sicherheitslage beeinflusst seit jeher die israelische Politik und das Leben im Land – für uns Mitteleuropäer eine kaum vorstellbare Situation“, so Thümler.

Während die CDU-Abgeordneten heute verschiedene von der Bundesrepublik Deutschland unterstützte Projekte in Jericho, Betlehem und Beit Jala besuchten, traf Fraktionschef Thümler in Ramallah führende palästinensische Politiker, unter anderem Palästinas Premierminister Rami Hamdallah. „Um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen, muss weiter und intensiv an einer Zwei-Staaten-Lösung oder einer föderalen Lösung für Palästina gearbeitet werden. Dafür muss die israelische Siedlungspolitik in ihrer gegenwärtigen Form verändert werden. Vor allem müssen die schlechten Lebensbedingungen vieler Palästinenser verbessert werden, um den Konflikt mit Israel nicht immer neu zu befeuern“, fasst Thümler das Gespräch zusammen. „Es ist zumindest ein Lichtblick, dass die palästinensische Seite selber den Terror ablehnt und in Sicherheitsfragen sogar mit Israel zusammenarbeitet. Diese Art der Kooperation sollte auch auf andere Politikfelder ausgeweitet werden.“ Während des Treffens mit Hamdallah sprach Thümler auch die angespannte Lage in einem Dorf im Palästinensergebiet mit christlicher Gemeinde an, durch dessen Olivenbaum-Plantagen eine Straße gebaut wurde. „Ich bin optimistisch, dass eine Lösung für diese problematische Situation gefunden wird. Premierminister Hamdallah hat zugesagt, zu der Lage vor Ort noch einmal Gespräche zu führen“, sagt Thümler.

Insgesamt sind die Eindrücke aus Ramallah für Thümler Beleg dafür, dass das gezielte finanzielle Engagement der Bundesregierung insbesondere für die Bereiche öffentliche Sicherheit, Bildung und Sozialwesen in den palästinensischen Gebieten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Region leistet.

Vor diesem Hintergrund besuchten die CDU-Politiker in Jericho eine mit deutscher Hilfe errichtete Simulationswache für die Ausbildung von Polizeibeamten. Das Projekt ist Teil des vom Auswärtigen Amt geförderten Programms zur Unterstützung des Polizeiaufbaus in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

In Beit Jala nahe Betlehem waren die Abgeordneten zu Gast im Bildungszentrum Talitha Kumi. Die Einrichtung bestreitet mehr als zwei Drittel ihres Haushaltes aus Spenden – christliche Schulen erhalten in den Autonomiegebieten keine staatliche Förderung. Der Großteil der Spender kommt aus Deutschland. Ziel des Bildungszentrums ist es, palästinensischen Mädchen und Jungen in dem konfliktgeladenen Umfeld einen sicheren Platz zum Lernen zu bieten. Aktuell werden in Talitha Kumi rund 900 Schülerinnen und Schüler von mehr als 50 Lehrkräften unterrichtet.

In Bethlehem stand ein Besuch im Lifegate Rehabilitationszentrum auf dem Programm. Dort kümmern sich deutsche und palästinensische Mitarbeiter um Kinder und Jugendliche mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung, die im Westjordanland oft am Rande der Gesellschaft leben. In den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es so gut wie keine staatliche Förderung für Menschen mit Behinderung, auch ein gesetzliches Sozialversicherungssystem fehlt.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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