Jahns: Kriminalitätsstatistik – Pistorius hat keine Antwort auf wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen
Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht die CDU-Forderung nach 1000 zusätzlichen Polizisten für Niedersachsen durch die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2015 bestätigt: „Der Innenminister hat jetzt schwarz auf weiß, wozu die hohe Belastung der Polizei führt. Während die Beamten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, steigt die Einbruchskriminalität besorgniserregend an. Mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen würden diese Entwicklung bremsen und die Sicherheit der Menschen erhöhen.“
Jahns kritisiert, dass der Innenminister keine eigenen Initiativen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf den Weg gebracht hat. „Die Antwort des Innenminister auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen erschöpft sich in Binsenweisheiten wie ,aufmerksam sein‘ und in Sicherheitstechnik investieren. Mit seiner Forderung vom Dezember 2015 nach staatlicher Subventionierung von Einbruchsschutzmaßnahmen ist er lediglich der Bundesregierung hinterhergelaufen, die das Programm ,Kriminalprävention durch Einbruchssicherung‘ da bereits ins Leben gerufen hatte.“ Innovative Methoden zur Vermeidung von Straftaten wie Prognosesoftware seien in Niedersachsen nach nur sechsmonatiger Testphase beerdigt worden, während andere Bundesländer diese verstärkt nutzen.
Irritiert zeigt sich Jahns angesichts der Einschätzung des Innenministers, Flüchtlinge begingen in keinem unverhältnismäßig hohen Umfang Straftaten. „Der Innenminister will die Probleme, die es bei bestimmten Delikten mit Asylbewerbern aus Nordafrika und dem Kaukasus gibt, offenbar verharmlosen, indem er sie er allgemeinen Statistik der Flüchtlinge untermischt. Mit derartigen Beschönigungen wird aber die große Solidarität für Flüchtlinge gefährdet“, meint Jahns.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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