Jahns: Rot-Grün lehnt Enquete-Kommission zur kommunalen Weiterentwicklung der Region Braunschweig ab

Hannover. Mit großer Enttäuschung hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf das Scheitern der Einsetzung einer Enquete-Kommission für den Raum Braunschweig/Südostniedersachsen reagiert: „Rot-Grün hat eine große Chance zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen in der Region Braunschweig vertan“, sagte Jahns, nachdem der CDU-Antrag gestern im Innenausschuss von SPD und Grünen abgelehnt worden war.

Bereits im Dezember 2014 hatte die CDU-Fraktion die Einsetzung einer Enquetekommission mit dem Titel „zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ gefordert. „Die Reaktion sowohl aus der Region Braunschweig als auch aus dem Landtag waren vielversprechend“, beschreibt Jahns die Resonanz auf den CDU-Antrag. „Umso enttäuschender ist die jetzige Ablehnung durch Rot-Grün. Es ging darum, die gemeinsame Zukunft und die Finanzsituation der Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Gifhorn, Peine, Goslar und Hildesheim sowie der Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter im Sinne der Bürger zu gestalten. SPD und Grüne haben die Möglichkeit ausgeschlagen, Zusammenarbeit und Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Denn diesen Prozess sollte die Enquete-Kommission voranbringen und moderieren.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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