„Jubel der Landesregierung fehl am Platz“

Ulf Thiele: Niedersächsische Staatskanzlei und SPD hatten Scheitern des Masterplans Ems 2050 provoziert.

Zum Beschluss des Kreistages Leer über den ‚Masterplan Ems 2050‘ und zur Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung hierzu erklärt Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter (Uplengen, Landkreis Leer) und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Der Kreistag Leer hat, nach intensiver Diskussion und nach sehr sachlichem und engagiertem Ringen, dem ‚Masterplan Ems 2050‘ unter Auflagen mit knapper Mehrheit zugestimmt. Dass dieses Votum zustande kommen konnte, ist nicht der Niedersächsischen Staatskanzlei zuzurechnen. Das Verhalten der Vertreter der Staatskanzlei war – im Gegenteil – starrköpfig, auf Konfrontation angelegt und geeignet, den Masterplan zum Scheitern zu bringen. Die Strategie der rot-grünen Landesregierung, den Vertrag hinter verschlossenen Türen zu verhandeln und die vielen Betroffenen, die Kommunen, die mittelständischen Unternehmen an der Ems sowie die landwirtschaftlichen Familienbetriebe, nicht einzubinden, war ein grober Fehler. Ebenso falsch war der Versuch der Staatskanzlei, das hinter verschlossenen Türen festgezurrte Vertragsergebnis mit einem Basta im frei gewählten Kreistag Leer durchzusetzen. Es war ein Unding, dass die Staatskanzlei jede Änderung oder Ergänzung, ja sogar jedes Zugeständnis an die Kritiker vor Ort abgelehnt hat. Bemerkenswert ist vor allem, dass im Anschluss, nach dem klaren Nein des Landrates des Landkreises Leer sowie der CDU-Kreistagsfraktion und weiterer Kreistagsabgeordneter, das Basta der Staatskanzlei plötzlich aufweichte und der Ministerpräsident dem Landkreis gegenüber Zugeständnisse machte. Ebenso bemerkenswert war die Tatsache, dass sowohl das Umweltministerium (bzgl. weiterer Schutzgebietsausweisungen und Verfahrensfragen) als auch die Umweltverbände (Beitritt zum Brief des Ministerpräsidenten und Begrenzung der Gesamtbedarfsfläche auf 730 ha) und der Landkreises Emsland (Unterstützung der Ausweisung eines relevanten Teils der Gebietskulisse im Emsland und Ausweitung des Suchraumes) Landrat Bramlage und Vertretern der CDU gegenüber belastbare Zugeständnisse gemacht haben. Die Staatskanzlei und die SPD hatten dies zu Beginn der Diskussion ausgeschlossen und damit ein Scheitern des Masterplanes provoziert. Der Jubel der Staatskanzlei zum Votum des Kreistages Leer ist daher völlig fehl am Platz. Sie hätte den Masterplan fast zum Scheitern gebracht. Der Ministerpräsident und seine Staatssekretärin sollten jetzt besser schweigen und sich endlich an die Arbeit machen, für eine konstruktive und konsensuale Verbesserung des Zustandes der Ems, der Sicherung des Standortes der Meyerwerft sowie der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, des Mittelstandes und der Kommunen. Wir stehen am Beginn dieser großen Aufgabe und nicht am Ende.“