Die SPD und ihre grüne Schwester: Die Programme von Rot und Grün sind ungerecht und unsozial

  Die Situation kennt man: Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel tritt ans Pult auf der Parteitagsbühne und beginnt gestenreich zu reden. Die Delegierten schauen angestrengt nach vorne und applaudieren brav. So kennen das Sozialdemokraten, denn es ist bei der Partei seit 150 Jahren geübte Praxis, dass der Vorsitzende immer Recht hat. Egal wer es ist und was […]

Die Landtagswahl 2013: Blick zurück, Blick nach vorn

Die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen ist inzwischen Geschichte. In den vergangenen zwei Monaten hat sich die CDU in Niedersachsen neu formiert. Den Wahlausgang haben wir im Rahmen zweier Landesvorstandssitzungen und einer erweiterten Landesausschusssitzung (kleiner Parteitag), in der CDU-Landtagsfraktion sowie in zahlreichen Sitzungen der Vorstände unserer Vereinigungen, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände analysiert. Wir haben die Oppositionsrolle […]

Rot/grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen – Weil sie es nicht können …

Am Sonntagmittag haben die Verhandlungsführer von SPD und Grünen in Hannover die „Ergebnisse“ der Koalitionsverhandlungen präsentiert. Wenn in dem Papier das drinsteht, was dort verkündet wurde, ist dieser Koalitionsvertrag ein schwacher Kompromiss. Rot/Grün ist drauf und dran, die Erfolge der Arbeit der amtierenden CDU-geführten Landesregierung zu gefährden. CDU und FDP haben in den vergangen zehn […]

Die bürgerliche Fassade der Grünen bröckelt

Die Grünen geben sich gern einen bürgerlichen, gemäßigten und staatstragenden Anstrich. Doch ein Blick in das Wahlprogramm zeigt schnell, dass dies nur bröckelnde Fassade ist. In Wirklichkeit sind die niedersächsischen Grünen eine wirtschaftsfeindliche Partei, die besonders die Handwerker und den Mittelstand belasten will. Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden […]

Die Ersatzbank der SPD

Zum Gruppenbild hatte der SPD-Landesvorsitzende in dieser Woche geladen. Zu bewundern: die Ersatzbank der niedersächsischen Sozialdemokratie für den Landtagswahlkampf – genannt “Schattenkabinett”. Auf die A-Mannschaft wartet die interessierte Öffentlichkeit allerdings noch. Zuvor gehandelte Namen aus der SPD-Bundestagsfraktion fehlen ebenso wie andere bekannte SPD-Größen aus Niedersachsen. Die unspektakuläre Kandidatenauswahl offenbart, dass die sozialdemokratischen Schwergewichte nicht an […]

INNENANSICHTEN: Die entscheidenden Punkte machen wir.

„Das Regierungsprogramm gibt Niedersachsen Perspektiven mit Augenmaß.“ SO MACHEN WIR DAS. FÜR NIEDERSACHSEN. – Unser Slogan für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 ist auch der Titel des Regierungsprogramms 2013-2018, dessen Entwurf der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen am vergangenen Freitag, genau sechs Monate vor diesem Wahltermin, beschlossen und in die Antragsberatung gegeben hat. Der […]

Ulf Thiele: “Landes-SPD ist beim Endlagersuchgesetz isoliert”

Der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen gefährdet den Erfolg der Konsensgespräche der betroffenen Länder, des Bundes und der Fraktionen im Deutschen Bundestag für ein gemeinsames Endlagersuchgesetz. Es ist unverantwortlich, mit vorwahlkampfgeschwängerte Maximalforderungen zum Salzstock Gorleben, die nicht einmal mehr von den Grünen vertreten werden, einen deplatzierten und unnötigen Streit vom Zaun zu brechen. Erstmals sind andere […]

Fair Play: Die Maßstäbe sind verrutscht

Der 17. Februar 2012 wird dauerhaft Spuren hinterlassen. Der Rücktritt des Bundespräsidenten markiert das Ende einer medialen und politischen Debatte, die von Respektlosigkeit, Jagdfieber und schlechtem Krisenmanagement gekennzeichnet war. Am Ende dieser zweimonatigen Diskussion sind alle Maßstäbe im Umgang zwischen Medien und Politik, aber auch innerhalb der Politik verrutscht. Das bekommt vom ersten Tage an […]

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