Niedersachsens Polizisten müssen so gut ausgestattet sein, wie ihre Kollegen aus anderen Bundesländern. Für die Sicherheit der Bevölkerung und die der Polizisten ist es das Beste, neue Waffen zu beschaffen, anstatt veraltete aufzutragen.

Versäumnisse der Regierung Weil bei Bildung, Sicherheit und Wirtschaft

Staatskanzlei hat Öffentlichkeit in Filzaffäre falsch informiert

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler kritisiert die Landesregierung wegen der bevorstehenden Schließung der Homann-Werke in Dissen und Bad Essen.

Junge Mädchen werden ihrer Kindheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung und ihrer Würde beraubt. Kein Kind geht freiwillig eine Ehe ein – in der Regel werden sie dazu gezwungen, oft mit Gewalt.

In Niedersachsen zeigen wir Gesicht!

Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Ministerpräsident Weil in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Wortbruch vorgeworfen. „Aus der versprochenen Einführung der Beitragsfreiheit in der kommenden Legislaturperiode ist innerhalb weniger Wochen eine vage Zusage geworden, dafür ‚werben‘ zu wollen“, kritisiert Vockert. „Das klare ‚Nein‘ in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen zu den […]

Wiederkehrende Beiträge lösen nicht die Probleme beim Straßenbau – man schafft nur die Möglichkeit, den Grundstücksbesitzern ständig in die Tasche zu greifen.

Offenbar kann Pistorius nicht einmal ausschließen, dass sich Personen in der LAB aufhalten die dort nichts verloren haben und die Einrichtung anscheinend als Basis für Straftaten nutzten.

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist weiter gesunken. Im laufenden Schuljahr können wegen des Lehrermangels mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht nicht erteilt werden – davon ist auch der Pflichtunterricht betroffen.