Mundlos: Niedersachsens neues Heimgesetz garantiert moderne Pflege und ermöglicht mehr Selbstbestimmung im Alter

Die individuellen Bedürfnisse auf Pflege angewiesener Menschen in Niedersachsen werden künftig noch stärker berücksichtigt. Davon ist die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, mit Blick auf das heute im Landtag verabschiedete Heimgesetz überzeugt. „Wir haben ein modernes Heimgesetz für Niedersachsen verabschiedet, das im besonderen Maß dem Wunsch vieler Menschen entspricht, in ihrer gewohnten Umgebung […]

Güntzler: Facebook-Parties nicht auf Kosten der Allgemeinheit

Vermüllte Flächen, Ausschreitungen, Verletzte, vom Lärm belästigte Anwohner, Festnahmen – fast jede Woche gibt es Nachrichten über das neue Phänomen der Facebook-Parties. Als Thessa Anfang Juni zu ihrer Geburtstagsparty auf Facebook versehentlich öffentlich einlud, kamen zwar nur zehn Prozent der Gäste, die eigentlich zugesagt hatten. Aber es waren immerhin noch 1.500 Jugendliche und Facebook-Nutzer. Die […]

Bäumer: Initiative von CDU und FDP ermöglicht fraktionsübergreifende Zustimmung zu Energiewende

Zum Ausstieg aus der Kernenergie haben die niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in ihren heutigen Sitzungen eine gemeinsame Initiative beschlossen. „Mit dem Antrag, den wir am kommenden Freitag in den Landtag einbringen werden, geht es uns um eine breite, fraktionsübergreifende Zustimmung zum angestrebten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022“, sagte der umweltpolitische Sprecher der […]

Thümler: Grüne bestätigen richtigen Kurs der Bundesregierung

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sieht in der Zustimmung der Grünen zum Ausstieg aus der Kernenergie den richtigen Kurs der Bundesregierung bei der Energiewende bestätigt: „Der schwarz-gelbe Ausstieg ist ein große Herausforderung, aber auch eine Chance für Deutschland.“ Die Bundesregierung habe in den Verhandlungen für einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens gekämpft. „Wir sind […]

Von der Leyen fordert Frauenquote

In einem lebhaften Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach einer Frauenquote für börsennotierte DAX-Unternehmen bekräftigt. „Trotz freiwilliger Selbstverpflichtungen der Unternehmen ist seit zehn Jahren nichts passiert – meine Geduld ist jetzt am Ende“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Montag im Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover. […]

CDU in Niedersachsen gewinnt Mitglieder

Entgegen dem Bundestrend wächst die CDU in Niedersachsen. “Seit Ende 2010 treten wieder mehr Menschen in die CDU in Niedersachsen ein, als wir Mitglieder verlieren”, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Diesen Trend führt er auch auf parteiinterne Reformen zurück. “Wir haben konsequent die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung vom März 2010 beherzigt und können seit dem besser auf […]

Thiele: “Schuldenbremse schützt spätere Generationen”

Zur gemeinsamen Erklärung des DGB mit einigen studentischen Vereinigungen und sozialistischen Jugend-Organisationen gegen die Schuldenbremse erklärt der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: “Die Schuldenbremse schützt auch die nächste Generation der Gewerkschaftsmitglieder. Das Prinzip ist sehr einfach: Kredite, die erst gar nicht aufgenommen werden, müssen von späteren Generationen auch nicht zurückgezahlt werden. Verantwortungsvolle Politik muss auch über […]

Thümler, Mohring und Schröder: Länderfinanzausgleich modernisieren – Erklärung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens

Goslar. „Länderfinanzausgleich modernisieren – solidarische Finanzbeziehungen erhalten“ – so lautet eine gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, die die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens gestern (Dienstag) in Goslar verabschiedet haben. Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler hatte anlässlich der Klausurtagung seiner Fraktion in Goslar die Kollegen aus den Nachbarländern, Mike Mohring (Thüringen) und André […]

Küstenautobahn unverzichtbar für Niedersachsen – CDU-Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur A 20

Um den hohen Stellenwert der geplanten Küstenautobahn 20 für Niedersachsen zu verdeutlichen, hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion heute einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, das die Bedeutung der A 20 für Niedersachsens Wirtschaft und Verkehr unterstreicht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler erklärte dazu: „Die A 20 ist eines wichtigsten Verkehrsprojekte Norddeutschlands und unverzichtbar für Niedersachsen. Als leistungsfähige Ost-West-Verbindung kommt […]

CDU in Niedersachsen für schnelle Energiewende

Mit der Suche nach Alternativen zu Gorleben soll schon jetzt begonnen werden Mit einem Eckpunktepapier des Landesvorstands positioniert sich die CDU in Niedersachsen in der aktuellen bundespolitischen Energie-Debatte und fordert einen beschleunigten Umstieg von der Kernenergie in die Erneuerbaren Energien. “Wir wollen eine umweltschonende, klimaverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen”, erläutert der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. […]