CDU in Niedersachsen

Neues Kommunalverfassungsrecht: Anzahl der Rechtsvorschriften wird halbiert – ehrenamtliche Räte erhalten zusätzliche Kompetenzen
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Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches Mitglied des Rates den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Weiterhin werden Ortsräte Straßen und Plätzen in […]

Aussagen der SPD-Fraktion beschädigen den Wissenschaftsstandort Niedersachsen
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Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer bezeichnet die heutigen Aussagen der SPD zur Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) als “standortfeindlich”. Wer die NTH als “Wanderzirkus” tituliert, lässt die erfolgreiche Entwicklungsplanung und Forschungskooperation der NTH völlig unberücksichtigt.

CDU fordert: Erdverkabelung beim Netzausbau stärker nutzen
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In der Debatte um den notwendigen Aus- und Umbau der deutschen Stromnetze, hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens dafür ausgesprochen, möglichst weite Strecken in Form von Erdverkabelung auszuführen. Einen entsprechenden Antrag wollen CDU und FDP im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages beraten. Ziel ist, eine möglichst gemeinsame Linie aller Fraktionen zu erarbeiten.

Bildungs- und Trainingszentrum ist eine Investition in die Zukunft niedersächsischer Feuerwehren
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In der aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion „Retten, bergen, löschen, schützen – Moderne Bildungs- und Trainingszentren für die Feuerwehren in Niedersachsen!“ erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes: „Die Entscheidung der Landesregierung, in Celle-Scheunen ein Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren zu errichten, ist eine Investition in die Ausbildung und damit in die Zukunft unserer niedersächsischen Feuerwehren.“

Freier Elternwille bleibt erhalten
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Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag heute erneut zum freien Elternwillen bei der Schulwahl bekannt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare sagte in der Debatte: „Das Elternwahlrecht hat sich bewährt. Die Eltern entscheiden auch künftig, welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der vierten Klasse besuchen.“

Maritime Wirtschaft in Niedersachsen steht gut da
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Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung der maritimen Wirtschaft diskutiert. „Die SPD kommt mit ihrem Antrag wie immer zu spät“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried. „Wir haben bereits im Mai 2009 einen Entschließungsantrag zu den neuen Chancen in der maritimen Wirtschaft eingebracht und unsere norddeutschen Positionen der Bundesregierung […]

Tierschutz hat oberste Priorität
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In der heutigen Agrarausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages hat Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen deutlich gemacht, dass Tierschutz in Niedersachsen, unabhängig von der Haltungsform, höchste Priorität hat. Das betonten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinrich Langspecht und der agrarpolitische Sprecher Clemens Große Macke im Anschluss an die Sitzung.

Frauenhäuser leisten wertvolle Arbeit – Land investiert mehr als sieben Millionen Euro
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Die Landesregierung hat gestern den Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Situation der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen im Land informiert. „Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind nötig, um betroffenen Frauen schnellstmöglich und umfassend Hilfe anzubieten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute.

„Initiative Niedersachsen“ ist ein voller Erfolg
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Die Landesregierung hat den Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Umsetzung der „Initiative Niedersachsen“ (Konjunkturpaket II) informiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers: „Fast 93 Prozent aller verfügbaren Mittel sind umgesetzt. Von 5.091 Vorhaben sind 426 bereits vollständig beendet, 4.665 Projekte laufen noch. Das Geld ist im Land angekommen. Die Initiative ist […]

Ohne Kirchen wären wir sehr viel ärmer
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Hannover. „Ohne das vielfältige Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften wären wir gesellschaftlich sehr viel ärmer“, sagte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler. „Viele karitative Einrichtungen, Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser gäbe es ohne Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht. Dieser Bedeutung trägt das Land Niedersachsen unter anderem mit den Kirchenstaatsverträgen Rechnung. Zu diesen Verträgen […]