Zum Koalitionsangebot des SPD-Fraktionschefs Stefan Schostok an die Linkspartei erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: “Die neue SPD-Führung mit Schostok und Lies verfestigt den Linksaußen-Kurs der niedersächsischen SPD. Mit dem Koalitionsangebot an die Linkspartei, zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl, trimmt Schostok seine Fraktion auf Linkskurs. Damit hat die einstige große niedersächsische Volkspartei SPD nach ihrem jahrelangen […]
Zur heutigen Wahl von David McAllister zum neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:”Mit David McAllister hat Niedersachsen einen hervorragenden neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger für Christian Wulff. Er wird unser Land auch in Zukunft erfolgreich voranbringen. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP geschlossen hinter ihm stehen. Niedersachsen […]
Der Niedersächsische Landtag hat heute David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dieser hat die bisherigen Ministerinnen und Minister in sein Kabinett berufen. Nach Bestätigung durch den Landtag haben Ministerpräsident McAllister und die Mitglieder der von ihm geführten Landesregierung ihren Amtseid geleistet und ihre Ämter offiziell übernommen. In seiner Regierungserklärung bedankte sich McAllister bei den Abgeordneten […]
Die CDU in Niedersachsen gratuliert dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht herzlich zu seinem 80. Geburtstag. Der CDU-Landesvorsitzende, David McAllister, sagte heute in Hannover: “Niedersachsen hat Ernst Albrecht sehr viel zu verdanken. Das Land hat sich unter seiner Führung enorm nach vorn entwickelt.” Ernst Albrecht war von 1976 bis 1990 Niedersächsischer Ministerpräsident. Bereits seit 1970 […]
Zu den Ergebnissen des bundesweiten Ländervergleichs zur Überprüfung der Bildungsstandards erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare: „Unser Ziel ist und bleibt es, die Kompetenzen der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler weiter kontinuierlich zu verbessern. Gute Bildungspolitik zeichnet sich durch langfristiges Denken und Handeln aus. Es reicht eben nicht, einfach einen imaginären Hebel umzulegen. Viele Maßnahmen, die wir seit dem Regierungswechsel 2003 auf den Weg gebracht haben, werden erst in den kommenden Jahren zählbaren Erfolg zeigen.“
Der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat sich in einem halbstündigen Video-Chat den Fragen zahlreicher User zu seiner Kandidatur, seiner Person und seinen Vorhaben als Bundespräsident gestellt. Die Themenpalette war breit gefächert, sie reichte von der Fußball-WM über die Finanzkrise bis zur Integrationspolitik. Christian Wulff betonte, er wolle als Bundespräsident “Menschen zusammenführen, Brücken bauen, integrativ wirken. In diesem Amt kann man das in besonderer Weise”, erklärte Wulff.
“Die SPD-Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten sind scheinheilig und Ausdruck zunehmend verrohter Umgangsformen,” kommentierte CDU Generalsekretär Ulf Thiele die wiederholten Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeyer. Thiele: “Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Und dennoch tritt die SPD in Berlin das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten in Berlin ist nicht in Ordnung.”
Die Ministerpräsidenten haben gestern eine Reform der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben.„Das neue Modell ist gerechter und moderner”, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wittich Schobert. Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die bürokratischen Abläufe deutlich zu reduzieren und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer durch den Wegfall der GEZ- Kontrolleure zu schützen.
