Landwirtschaft in Niedersachsen
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Düngeverordnung enthält weitreichende Änderungen zum Vorteil der Landwirtschaft

“Heute hat der Bundesrat die neue Düngeverordnung beschlossen, mit vielen Änderungen, auf die insbesondere Niedersachsen gedrungen hat. Wir hätten uns eine reguläre Beratung in der nächsten Woche gewünscht. Noch besser wäre ein grundsätzliches Aussetzen bis zum Düngejahr 2021 durch die EU gewesen. Angesichts der Corona – Pandemie konzentrieren sich unsere Landwirte derzeit unter Hochdruck auf […]

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Verfügung über die Notbetreuung von Schülern

Mit Wirkung vom 16. März 2020 hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium den Unterrichten an allgemein bildenden und berufsbildenden öffentlichen Schulen und allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten bis einschließlich 18. April 2020 untersagt. Ausgenommen von dieser Weisung ist eine Notbetreuung […]

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Corona: Informationen zum Kurzarbeitergeld

Zur Erleichterung für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Deutsche Bundestag folgende Regelungen per Gesetz auf den Weg gebracht. Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend vom 01. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Unternehmen können ab sofort den krisenbedingten Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Ein Unternehmen kann bereits […]

Die Entwicklung des Coronavirus verändert in diesen Tagen unser Leben

Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. In den bereits seit längerem betroffenen Ländern sehen wir die […]

Althusmann: Landesregierung handelt entschlossen – Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund

„Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase, um die Ausbreitung des Coronavirus in Niedersachsen einzudämmen. Die Landesregierung handelt jetzt sehr entschlossen, denn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gesundheit steht im Vordergrund. Die heutige Entscheidung, Kindergärten und Schulen ebenso wie viele öffentliche Einrichtungen zu schließen, ist unausweichlich und konsequent. Eine Notbetreuung wird eingerichtet. […]

Finanzen, Steuern, Geld
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Althusmann: Bekenntnis zur Schuldenbremse ist keine Symbolpolitik

Die aktuelle Diskussion um das von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Konzept der Altschuldentilgung und die Forderung des Ministerpräsidenten Stephan Weil, die CDU möge den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz aufgeben und pragmatisch handeln, kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt: „Pragmatismus ist anscheinend nicht gleich Pragmatismus, denn gerade die CDU steht für eine […]

Althusmann: Weltfrauentag ist von hoher Bedeutung

Die Geschichte des Weltfrauentages ist bereits über 100 Jahre alt. Viele Ziele, wie der Kampf für ein aktives Wahlrecht, sind lange erreicht. Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März 2020 unterstreicht der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen Dr. Bernd Althusmann, dass der Weltfrauentag von hoher Bedeutung ist. „Neben dem erklärten Ziel der Gleichberechtigung von Frauen […]