Landwirtschaft in Niedersachsen
(Bild: © ChristArt - Fotolia)

Althusmann: Bundesumweltministerin muss sich bei Kommission für niedersächsischen Weg stark machen

„Von einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung, wie heute Medien berichtet haben, kann nicht die Rede sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat in Ihrem Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass die EU-Kommission die Möglichkeit eröffnet hat, dass die von uns geforderte, am Verursacherprinzip orientierte, Binnendifferenzierung kommen kann. Das schon länger von uns geforderte Basis-Emissonsmonitoring kann zusammen mit […]

Gesundheit und Pflege sicherstellen ist ein Kernanliegen der CDU in Niedersachsen
(Bild: © Alexander Raths - Fotolia)

Für eine leistungsstarke und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Walsrode. „Der Mangel an Haus- und Fachärzten ist in ganz Niedersachsen akut. Kurzfristig wird eine Quotierung nicht dabei helfen, dies zu ändern. Langfristig wird dieses Steuerungselement aber den Ärztemangel gerade im ländlichen Raum lindern. Als Niedersachsen-Union setzen wir auf ein ineinandergreifendes System, das Quereinstiege von Krankenhausärzten ermöglicht, Weiterbildungen verbessert und die Nachfolgeregelungen strukturierter steuert“, erklärt […]

Eine unabhängige Justiz ist Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
(Bild: © sebra - Fotolia)

Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat

Walsrode. „Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes Miteinander von elementarer Bedeutung. Die Missachtung bestehender Gesetze und Gewalt auch gegen Amtsträger, unsere Bürgermeister, […]

Landwirtschaft in Niedersachsen
(Bild: © ChristArt - Fotolia)

Althusmann: Wollen eine Landwirtschaft mit Zukunft – Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben

Hannover. „Der Schutz unseres Trinkwassers, Verbraucherschutz bei Lebensmitteln, ein besseres Tierwohl und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns alle wichtige Anliegen, die wir nur gemeinsam mit unseren Landwirten erreichen können“, so der CDU-Landesvorsitzende zum Beschluss des CDU-Landesvorstands, in dem ein klares Bekenntnis für unsere bäuerlichen Familienbetriebe beschlossen wurde. „Die Familien auf unseren Bauernhöfen […]

Bernd Althusmann bei einem Besuch in der Gedenkstätte Bergen-Belsen
Bernd Althusmann bei einem Besuch in der Gedenkstätte Bergen-Belsen

Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland

CDU fordert Schließung von Gesetzeslücken Walsrode. „Am 27. Januar begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dies ist kein Gedenktag im herkömmlichen Sinne. Es ist vielmehr ein Tag der Ermahnung und Erinnerung sowie nie endender Verantwortung“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zum Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus der niedersächsischen CDU. Auschwitz […]

Landwirtschaft in Niedersachsen
(Bild: © ChristArt - Fotolia)

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir […]

Finanzen, Steuern, Geld
(Bild: Fotolia.de)

Althusmann: Bundeshaushalt verkraftet eine echte Steuerentlastung

„Die wiederkehrenden Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen zeigen: Das Einkommensniveau des Bundeshaushalts verkraftet eine echte Steuerentlastung. Die komplette Abschaffung des Solis, möglichst schon im laufenden Jahr 2020, ist finanziell ohne weiteres möglich. Das wäre nicht nur eine echte Entlastung für die Steuerzahler, sondern auch ein gutes Signal für die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition. Ich warne vor zusätzlichen […]

Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker: Althusmann fordert Verschärfung des Strafrechts

„Der Fall in Estorf zeigt, dass Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker, insbesondere im vermeintlich anonymen Netz zunimmt. Politik und Rechtstaat müssen dem konsequent entgegen treten. In Niedersachsen engagieren sich rund 30.000 kommunale Mandatsträger jeden Tag für unser Gemeinwohl, die meisten davon ehrenamtlich. Viele verbale Attacken führen dazu, dass Haupt- und ehrenamtliche Mandatsträger sich zurückziehen. Unser Gemeinwesen leider […]

Althusmann: Vorschläge der neuen SPD-Spitzen im 24-Stunden-Takt wirken hilf- und planlos

Hannover. „Der heute vorgestellte Plan, Haus- und Grundbesitzer mit einer „Bodenwertzuwachssteuer“ noch weiter zu belasten, ist kontraproduktiv und verfolgt einen staatlichen Lenkungswahn, der eher von der Linkspartei stammen könnte. Dabei ist gerade privates Wohneigentum die sicherste Altersvorsorge und ein wichtiger Baustein gegen Altersarmut. Und es sind bekanntlich auch private Investoren, die Wohnraum schaffen“,  erklärte der […]

Eine starke Polizei garantiert Sicherheit und Ordnung
(Bild: © chalabala - Fotolia)

Althusmann fordert Respekt für Einsatzkräfte: „Jenen helfen, die anderen helfen“

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, ruft gerade mit Blick auf die vor uns liegende Silvesternacht zur Wertschätzung und Unterstützung der Einsatzkräfte auf. „Wir müssen jenen helfen, die anderen helfen“, so Althusmann, „sei es bei der Feuerwehr, der Polizei, bei den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Tausende Frauen und Männer bei unseren Einsatz- und […]