Grüne blamieren sich mit Kommentaren zu NRW-Schulkompromiss

Anlässlich der heutigen Forderung des Grünen-Landesverbandes Niedersachsen nach einem neuen Bildungsdialog erklärte der stellvertretende Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare: „Der Bildungskonsens in Nordrhein-Westfalen ist – wie die TAZ von heute (21.Juli 2011) berichtet – für die Grünen in Niedersachsen kein Grund zur Freude. Wörtlich heißt es: ,Dieser Beschluss liegt weit weg von dem bildungspolitischen […]

Thümler: Brauchen Klarheit in der Atommüll-Endlagerfrage – bundesweite Suche auf gesetzlicher Basis beginnen

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den jüngsten Beschluss der EU-Minister begrüßt, wonach alle 14 EU-Mitgliedsstaaten, die Kernkraftwerke betreiben, bis spätestens 2015 konkrete Pläne für eine Atommüll-Endlagerung vorlegen müssen. „Die Energiewende ist vollzogen. Jetzt brauchen wir in der Frage der Endlagerung endlich Klarheit“, sagte Thümler und untermauerte damit seine Forderung nach einem verbindlichen […]

Güntzler: Bekämpfung von Organisierter Kriminalität in Niedersachsen zeigt Erfolge

Die Schwerpunktsetzung des Niedersächsischen Innenministeriums zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zeigt erste Erfolge. Davon ist der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den heute vorgestellten Lagebericht 2010 durch Innenminister Uwe Schünemann überzeugt. „Die Anzahl der Delikte, die zur Anzeige gebracht werden, konnte durch die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich deutlich erhöht werden. Das Dunkelfeld […]

Heister-Neumann und Toepffer: „Patient Alstom hat die Intensivstation verlassen“

„Der Patient Alstom hat die Intensivstation verlassen und befindet sich wieder auf dem Weg der Genesung.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, heute die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Betriebsrat, IG Metall und der Geschäftsführung des Zugbauunternehmens aus Salzgitter. „Der weitgehende Erhalt des Rohbaus, die Einigung auf einen Standortsicherungsvertrag und […]

Thümler: Vorwürfe gegenüber Kultusminister offensichtlich haltlos

Anlässlich der Vorwürfe gegen Niedersachsens Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler: „Bildungspolitisch kann die Opposition dem Niedersächsischen Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, nicht das Wasser reichen. Daher nutzt die Opposition die Vorwürfe, den Kultusminister unsachlich zu attackieren. Althusmann hat heute mögliche handwerkliche Fehler in seiner Arbeit eingeräumt und […]

Weniger Schulden, mehr Bildung – Doppelhaushalt stärkt Niedersachsens Schulen

Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 macht die Landesregierung deutlich, dass es ihr mit der Schuldenbremse ernst ist. Das sagen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Björn Thümler und Christian Dürr. „Wir halten an unserem niedersächsischen Weg fest und gehen mit großen Schritten auf unser Ziel zu: Keine neuen Schulden ab 2017. Dafür senken wir die Neuverschuldung […]

CDU wählt Landtagskandidaten künftig in Urwahl

Im kommenden Jahr sollen alle CDU-Mitglieder mitentscheiden können, wer für die Union in den Niedersächsischen Landtag einziehen soll. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner heutigen Sitzung vorgeschlagen, die CDU-Landtagskandidaten ab sofort grundsätzlich in Urwahl aufzustellen. Einen entsprechenden satzungsändernden Antrag wird die Parteispitze beim Landesparteitag 2011, am Freitag, 19. August, in Hameln, einbringen. […]

CDU-Landtagsabgeordnete fordern sofortige Beendigung des Bahnstreiks: „Pendler müssen sich auf ihren Metronom verlassen können“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke, (Seevetal), Helmut Dammann-Tamke (Buxtehude), Heiner Schönecke (Buchholz), Kai Seefried (Stade) und André Wiese (Winsen) haben heute die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) aufgefordert, den erneuten Streik auf den Strecken der Metronom-Bahn sofort zu beenden. „Was die Pendler im Moment jeden Tag erleben, ist nicht mehr zumutbar. Täglich erreichen uns zahlreiche Zuschriften, in […]

CDU in Niedersachsen gratuliert Ministerpräsident David McAllister

Die CDU in Niedersachsen gratuliert ihrem Vorsitzenden, David McAllister, zum einjährigen Dienstjubiläum als Ministerpräsident. “David McAllister hat in seinem ersten Jahr als Ministerpräsident mutige und richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die Einführung der Oberschule, der engagierte Einsatz für eine Energiewende mit großen Chancen für Niedersachsen, […]

Thiele: Mit Repowering Niedersachsens Status als führendes Windenergieland ausbauen

Um Niedersachsens Status als Windenergieland Nummer eins zu sichern, soll der Ersatz technisch veralteter Windenergieanlagen durch neue, effiziente und leistungsfähige Anlagentypen – das so genannte Repowering – deutlich beschleunigt werden. Das fordert ein heute im Landtag verabschiedeter, fraktionsübergreifender Entschließungsantrag. „Die in Niedersachsen gewonnene Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, […]