CDU fordert Schließung von Gesetzeslücken Walsrode. „Am 27. Januar begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dies ist kein Gedenktag im herkömmlichen Sinne. Es ist vielmehr ein Tag der Ermahnung und Erinnerung sowie nie endender Verantwortung“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zum Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus der niedersächsischen CDU. Auschwitz […]
Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland“, so Althusmann. „Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir […]
„Die wiederkehrenden Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen zeigen: Das Einkommensniveau des Bundeshaushalts verkraftet eine echte Steuerentlastung. Die komplette Abschaffung des Solis, möglichst schon im laufenden Jahr 2020, ist finanziell ohne weiteres möglich. Das wäre nicht nur eine echte Entlastung für die Steuerzahler, sondern auch ein gutes Signal für die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition. Ich warne vor zusätzlichen […]
„Der Fall in Estorf zeigt, dass Hassgewalt gegen Kommunalpolitiker, insbesondere im vermeintlich anonymen Netz zunimmt. Politik und Rechtstaat müssen dem konsequent entgegen treten. In Niedersachsen engagieren sich rund 30.000 kommunale Mandatsträger jeden Tag für unser Gemeinwohl, die meisten davon ehrenamtlich. Viele verbale Attacken führen dazu, dass Haupt- und ehrenamtliche Mandatsträger sich zurückziehen. Unser Gemeinwesen leider […]
Hannover. „Der heute vorgestellte Plan, Haus- und Grundbesitzer mit einer „Bodenwertzuwachssteuer“ noch weiter zu belasten, ist kontraproduktiv und verfolgt einen staatlichen Lenkungswahn, der eher von der Linkspartei stammen könnte. Dabei ist gerade privates Wohneigentum die sicherste Altersvorsorge und ein wichtiger Baustein gegen Altersarmut. Und es sind bekanntlich auch private Investoren, die Wohnraum schaffen“, erklärte der […]
Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, ruft gerade mit Blick auf die vor uns liegende Silvesternacht zur Wertschätzung und Unterstützung der Einsatzkräfte auf. „Wir müssen jenen helfen, die anderen helfen“, so Althusmann, „sei es bei der Feuerwehr, der Polizei, bei den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Tausende Frauen und Männer bei unseren Einsatz- und […]
Das Jahrzehnt neigt sich schnellen Schrittes dem Ende zu. In politisch aufgewühlten Zeiten bleibt unser Bundesland im ruhigen Fahrwasser und die CDU in Niedersachsen ist dafür der Stabilitätsanker. Wir regieren zielorientiert, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Rückblickend auf die Europawahl sowie die Bürgermeister- und Landratswahlen in diesem Jahr, können wir feststellen: In Niedersachsen sind […]
„Die Einigung ist ein gutes Zeichen. Der Klimaschutz in Deutschland muss vorangebracht werden, daran besteht kein Zweifel. Genauso wenig besteht aber Zweifel daran, dass dies sozialverträglich geschehen muss. Ein CO2-Preis darf die Bevölkerung im ländlichen Raum nicht über Gebühr belasten. Deswegen war es für die CDU sehr wichtig, dass im gleichen Zug auch die Pendlerpauschale […]
„Der grüne Ökopopulismus verliert mit der Forderung von Passvergaben an Klimaflüchtlinge jedes vernünftige Maß und rutscht zunehmend in politischen Irrsinn ab. Wir haben in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Regionen aufzunehmen. Wer jetzt pauschal die Umsiedelung von bis zu einer Milliarde Menschen plant, verweigert sich der […]
Ich gratuliere den britischen Konservativen und dem Premierminister Boris Johnson zum Wahlerfolg bei der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich. Die überraschend deutliche Mehrheit der Tories ist ein klares Signal des Wählers an die britische Politik. Das Vereinigte Königreich wird nun den Brexit vollziehen. Die Ungewissheit über den Verbleib und den weiteren Status der Briten in der Europäischen Union ist damit geklärt. Ich persönlich […]
