“Heute hat der Bundesrat die neue Düngeverordnung beschlossen, mit vielen Änderungen, auf die insbesondere Niedersachsen gedrungen hat. Wir hätten uns eine reguläre Beratung in der nächsten Woche gewünscht. Noch besser wäre ein grundsätzliches Aussetzen bis zum Düngejahr 2021 durch die EU gewesen. Angesichts der Corona – Pandemie konzentrieren sich unsere Landwirte derzeit unter Hochdruck auf […]
Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. In den bereits seit längerem betroffenen Ländern sehen wir die […]
„Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase, um die Ausbreitung des Coronavirus in Niedersachsen einzudämmen. Die Landesregierung handelt jetzt sehr entschlossen, denn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gesundheit steht im Vordergrund. Die heutige Entscheidung, Kindergärten und Schulen ebenso wie viele öffentliche Einrichtungen zu schließen, ist unausweichlich und konsequent. Eine Notbetreuung wird eingerichtet. […]
Die aktuelle Diskussion um das von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte Konzept der Altschuldentilgung und die Forderung des Ministerpräsidenten Stephan Weil, die CDU möge den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz aufgeben und pragmatisch handeln, kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt: „Pragmatismus ist anscheinend nicht gleich Pragmatismus, denn gerade die CDU steht für eine […]
Die Geschichte des Weltfrauentages ist bereits über 100 Jahre alt. Viele Ziele, wie der Kampf für ein aktives Wahlrecht, sind lange erreicht. Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März 2020 unterstreicht der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen Dr. Bernd Althusmann, dass der Weltfrauentag von hoher Bedeutung ist. „Neben dem erklärten Ziel der Gleichberechtigung von Frauen […]
„Die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze sind schwer erträglich. Deswegen braucht Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Linie und Deutschland ein gemeinsames Vorgehen. Wichtig ist jetzt jedoch ein klares Signal Europas an die Türkei, um die humanitäre Katastrophe zu stoppen. Aus den Fehlern der Flüchtlingskrise 2015 sollten wir ebenso gelernt haben. Vorstöße zur […]
Über 300 Delegierte und Gäste der Niedersachsen Union kamen am Donnerstag, 27.2.2020, zum Kleinen Landesparteitag unter dem Motto „Klarer Kurs für Niedersachsen“ in Hameln zusammen. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, wurden vom Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd […]
Die Bundesvorsitzende hat einen wohlüberlegten und straffen Zeitplan für die Wahl des CDU-Vorsitzes vorgelegt. Die oder der neue Vorsitzende wird auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin gewählt. Der Fahrplan wurde vom Präsidium und Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Egal für wen sich die 1001 Delegierten im April entscheiden, es kommt danach auf Ge- und Entschlossenheit […]
Für die CDU in Hamburg ist es ein bitterer Wahlsonntag. Wahlen in Großstädten haben ihre eigenen Gesetze. Die CDU Hamburg und ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg sind aus einer schwierigen Ausgangslage heraus gestartet. Dennoch haben wir einen engagierten Wahlkampf erlebt, der sich leider nicht im Wahlergebnis widerspiegelt. Die Ereignisse in Thüringen waren da nicht hilfreich. Unseren […]
„Die CDU hat erkennbar ausreichend qualifiziertes Spitzenpersonal, um jederzeit aus dem Stand Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur erfolgreich besetzen zu können. Der CDU ist aber mit Bewerbungen im Wochentakt nicht geholfen. Wir haben gewählte Gremien, die einen realistischen Zeitplan, das Verfahren und einen Personalvorschlag zügig erarbeiten, damit wir uns endlich wieder auf politische Sachfragen konzentrieren können. Als […]
