Die Bundesvorsitzende hat einen wohlüberlegten und straffen Zeitplan für die Wahl des CDU-Vorsitzes vorgelegt. Die oder der neue Vorsitzende wird auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin gewählt. Der Fahrplan wurde vom Präsidium und Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Egal für wen sich die 1001 Delegierten im April entscheiden, es kommt danach auf Ge- und Entschlossenheit […]
Für die CDU in Hamburg ist es ein bitterer Wahlsonntag. Wahlen in Großstädten haben ihre eigenen Gesetze. Die CDU Hamburg und ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg sind aus einer schwierigen Ausgangslage heraus gestartet. Dennoch haben wir einen engagierten Wahlkampf erlebt, der sich leider nicht im Wahlergebnis widerspiegelt. Die Ereignisse in Thüringen waren da nicht hilfreich. Unseren […]
„Die CDU hat erkennbar ausreichend qualifiziertes Spitzenpersonal, um jederzeit aus dem Stand Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur erfolgreich besetzen zu können. Der CDU ist aber mit Bewerbungen im Wochentakt nicht geholfen. Wir haben gewählte Gremien, die einen realistischen Zeitplan, das Verfahren und einen Personalvorschlag zügig erarbeiten, damit wir uns endlich wieder auf politische Sachfragen konzentrieren können. Als […]
„Als CDU-Vorsitzende zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer heutigen Entscheidung, sich selbst als mögliche Kanzlerkandidatin und damit in Konsequenz auch vom CDU-Vorsitz zurückzunehmen, innere Stärke und Unabhängigkeit. Die Parteivorsitzende hat jetzt die Freiheit, mit Besonnenheit und Ruhe ein geordnetes Verfahren zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten zu gestalten, dabei sollten Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz wieder zusammengeführt werden. Die Entscheidung wer Spitzenkandidat der […]
Die Ereignisse in Thüringen der letzten Tage zeigen deutlich, dass wir mehr denn je auf stabile, demokratische Mehrheiten angewiesen sind. Die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten unter Duldung der AfD-Stimmen war ein schwerer Fehler der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen. Für die CDU in Niedersachsen war schon immer klar, dass es keine Zusammenarbeit mit linken und rechten Radikalen und […]
Für uns ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit radikalen und populistischen Parteien von links oder rechts geben darf. Wir brauchen hier als Niedersachsen-Union auch von keiner Partei – weder im Land noch auf der Bundesebene – Nachhilfe in Demokratie. Für die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind die Abgeordneten des dortigen Landtages verantwortlich. Mike Mohring […]
„Von einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung, wie heute Medien berichtet haben, kann nicht die Rede sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat in Ihrem Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass die EU-Kommission die Möglichkeit eröffnet hat, dass die von uns geforderte, am Verursacherprinzip orientierte, Binnendifferenzierung kommen kann. Das schon länger von uns geforderte Basis-Emissonsmonitoring kann zusammen mit […]
Walsrode. „Der Mangel an Haus- und Fachärzten ist in ganz Niedersachsen akut. Kurzfristig wird eine Quotierung nicht dabei helfen, dies zu ändern. Langfristig wird dieses Steuerungselement aber den Ärztemangel gerade im ländlichen Raum lindern. Als Niedersachsen-Union setzen wir auf ein ineinandergreifendes System, das Quereinstiege von Krankenhausärzten ermöglicht, Weiterbildungen verbessert und die Nachfolgeregelungen strukturierter steuert“, erklärt […]
Walsrode. „Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes Miteinander von elementarer Bedeutung. Die Missachtung bestehender Gesetze und Gewalt auch gegen Amtsträger, unsere Bürgermeister, […]
Hannover. „Der Schutz unseres Trinkwassers, Verbraucherschutz bei Lebensmitteln, ein besseres Tierwohl und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns alle wichtige Anliegen, die wir nur gemeinsam mit unseren Landwirten erreichen können“, so der CDU-Landesvorsitzende zum Beschluss des CDU-Landesvorstands, in dem ein klares Bekenntnis für unsere bäuerlichen Familienbetriebe beschlossen wurde. „Die Familien auf unseren Bauernhöfen […]
