Die aktuelle Sicherheitslage ist geprägt durch eine Vielzahl an Bedrohungslagen. Die Bedrohung durch religiös begründeten Terrorismus wird immer konkreter. Auch in Niedersachsen leben sogenannte Gefährder sowie selbsternannte Glaubenskämpfer, die als Rückkehrer eine konkrete Bedrohung darstellen.
Beschluss des Landesparteitags der CDU in Niedersachsen am 5. September 2015 Für die CDU in Niedersachsen sind Bildung und Erziehung Voraussetzung für die Entwicklung des Menschen zu einer selbstständigen, eigenverantwortlichen und der Gesellschaft verpflichteten Persönlichkeit. Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung. Daraus erwächst jedoch auch die Verantwortung, Bildungsangebote wahr- und anzunehmen. An unseren Schulen und den weiterführenden Bildungseinrichtungen […]
Thesen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen (Beschluss des Landesparteitages der CDU in Niedersachsen am 12. und 13. September 2014 in Braunschweig) Niedersachsen ist in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung von 2003 bis 2013 vom Absteiger- zum Aufsteigerland geworden. 2003 – mit dem letzten von der SPD verantworteten Haushalt – war für Niedersachsen ein Rekordschuldenjahr: über drei Milliarden Euro […]
CDU-Finanzexperte kritisiert Schuldenpolitik der Landesregierung „Zu den Grundüberzeugungen der CDU gehört, dass der Staat nicht dauerhaft mehr Geld ausgegeben darf, als er einnimmt“, erklärte Reinhold Hilbers, Vorsitzender des CDU Landesfachausschuss Finanzen, während des Zukunftsforums Finanzen der CDU in Niedersachsen. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen lasse die rot-grüne Landesregierung die Schuldenmacherei nicht sein. […]
Landesvorstand beschließt Thesenpapier WALSRODE. Im Rahmen seiner traditionellen Jahresauftaktklausurtagung in Walsrode hat der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen ein Thesenpapier zur Landwirtschaftspolitik beraten und beschlossen. Dieses wird Teil des neuen Grundsatzprogramms der Landes-CDU, das auf dem Landesparteitag in Hildesheim am 13. August beschlossen werden soll.
CDU Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit. WALSRODE. „Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sie schützt“, erklärt CDU Landesvorsitzender David McAllister im Anschluss an die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen in Walsrode. […]
Seit vielen Jahrhunderten sichern bäuerliche Familien die Ernährung unserer Bevölkerung. Sie gestalten darüber hinaus die Landschaft und tragen zur kulturellen Vielfalt unserer niedersächsischen Heimat bei. Gepflegte Wege und Gewässer, bestellte Felder und artenreiche Wiesen dienen auch der Erholung. So sichern bäuerliche Betriebe mit ihrer täglichen Arbeit ein Stück Lebensqualität für ganz Niedersachsen.
Beschluss des Landesparteitags 2015 Die CDU in Niedersachsen stellt fest, dass die Landesregierung von SPD und Grünen in der Bildungspolitik versagt hat und mit den aktuellen Herausforderungen völlig überfordert ist. Sie muss Millionenlöcher im Bildungshaushalt stopfen und dem hausgemachten Lehrermangel begegnen. 60 Prozent der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger sind einer Umfrage von infratest dimap zufolge […]
Beschluss des Landesparteitags der CDU in Niedersachsen am 5. September 2015 in Osnabrück Gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diffamierende Hetze gegen Flüchtlinge – für eine sachliche und ehrliche Debatte in der Flüchtlingsfrage Die CDU in Niedersachsen verurteilt Anschläge und Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte auf das Schärfste. In unserem Land ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, […]
Für den Erhalt der Wahlfreiheit in Niedersachsens Schulsystem! – Beschluss des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen – Mit ihrer Schulgesetzänderung will die rot-grüne Landesregierung das Einheitsschulsystem durchsetzen. Ihr Vorhaben, der Integrierten Gesamtschule den Status einer „ersetzenden Schulform“ zu geben, ist ein direkter Angriff auf die Gymnasien und die gesamte vielfältige und differenzierte Schullandschaft. An vielen […]
