Bundesregierung und Niedersachsen für Asse-Räumung

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung wollen die radioaktiven Abfälle so schnell wie möglich aus dem maroden Atommüll-Lager Asse bergen. «Wir wollen, dass die Abfälle aus der Asse herauskommen», versicherte Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) im Bundestag. «Wir werden alles daran setzen, schnellstmöglich Klarheit darüber zu erlangen, ob und inwieweit es auch tatsächlich möglich ist.» Ursula Heinen-Esser (CDU) aus dem Bundesumweltministerium ergänzte: «Für uns hat die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse absolut oberste Priorität.» Bis zum Jahr 1978 waren in der niedersächsischen Asse rund 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen eingelagert worden. Das ehemalige Salzbergwerk ist aber in einem bedenklichen Zustand, weil derzeit pro Tag rund 12 000 Liter Wasser eindringen. Birkner betonte, bei einer Beibehaltung des bisherigen Tempos sei eine Rückholung der Fässer nahezu unmöglich. Deshalb wolle er alle Möglichkeiten nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen.

profil – Das Magazin für Niedersachsen

Wir haben die Stellungnahme vom 19. Januar 2012 an einigen Stellen ergänzt: Die CDU in Niedersachsen gibt seit mehreren Jahren ein Mitgliedermagazin heraus. Dabei arbeiteten wir im Laufe der Jahre mit vier Verlagen zusammen. Das Modell der Zusammenarbeit ist über die Jahre im Wesentlichen gleich geblieben.

Niedersachsen im Jahr des Drachen

Was können wir im chinesischen Jahr des Drachens erwarten? Die Maya erwarteten angeblich in diesem Jahr das Ende der Welt. Die Europäische Union hat 2012 zum Jahr des „aktiven Alterns“ erklärt. Doch was bedeutet das für Deutschland, für Niedersachsen, für Hannover, den Harz, die Küste, die Lüneburger Heide, das Weserbergland und das westliche Wiehengebirge? Ministerpräsident […]

Studie zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter veröffentlicht

Heute hat Landtagspräsident Hermann Dinkla die Ergebnisse der Untersuchung zur möglichen nationalsozialistischen Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter vorstellen. Auf Wunsch aller Landtagsfraktionen hatte der Präsident im Frühjahr 2009 die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e. V. unter Vorsitz von Professor Dr. Thomas Vogtherr mit der Untersuchung des Themas beauftragt.

“Ein ganz wichtiger Schritt”

Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd machte CDU-Generalsekretär Gröhe am Donnerstag deutlich, dass Bundespräsident Christian Wulff mit seinem Interview am Vorabend “Transparenz geschaffen und Fehler eingeräumt” habe. Dies gelte es nun zu akzeptieren. Zugleich sei das Interview “ein ganz wichtiger Schritt” auf dem Weg, das durch “verzerrende Darstellungen und eigene Ungeschicklichkeiten und Fehler” erschütterte Vertrauen wieder zurückzugewinnen. […]

“Entschlossen und zuversichtlich ins neue Jahr”

Ministerpräsident David McAllister blickt in einem Gastkommentar im rundblick (rb) auf das Jahr 2011 zurück und spricht wichtige Ereignisse und politische Entscheidungen an, wie z.B. die Staatsverschuldungskrise in Europa, das schwere Erdbebenunglück in Japan oder den Umbau der Bundeswehr. 

“Die Wähler der Mitte wollen keine Steuererhöhungen”

Ministerpräsident David McAllister spricht im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die richtige Bildungspolitik für Niedersachsen, die Bedeutung Großbritanniens für Europa und kritisiert die geplanten Steuererhöhungen von Seiten der SPD und der Grünen.

Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen

Wie auf dem Landesparteitag in Lingen angekündigt, beruft die CDU in Niedersachsen Ende November einen Landesausschuss (“Kleiner Parteitag”) ein. Dort werden rund 100 Delegierte der Landes- und Bezirksverbände über einen Antrag des CDU-Landesvorstandes zur Schulpolitik beraten, der die von Kulusminister Bern Althusmann vorgeschlagene Einführung einer neuen Oberschule unterstützt. Landesausschuss der CDU in Niedersachsen Freitag, 26. […]

Neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion auf Sommertour

Auf seiner Sommertour vom 4. bis zum 6. August 2010 wird der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler Südniedersachsen besuchen.  Zu den Höhepunkten seiner Reise gehört der Besuch des UNESCO-Weltkulturerbes Rammelsberg, eine Wanderung durch den Harz und das gemeinsame Sommerfest der CDU-Kreisverbände Göttingen, Northeim und Osterode auf der Burg Plesse im Landkreis […]

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