Kein Schulfrieden in Niedersachsen – Rot-Grün lässt die Maske fallen

Ulf Thiele: Hannover ist der Prototyp rot-grüner Schulpolitik HANNOVER. „Mit den gestern bekanntgegebenen Plänen, die Haupt- und Realschulen in Hannover abzuschaffen, wird Hannover zum Prototypen der rot-grünen Schulpolitk in Niedersachsen. Hier offenbart sich das tatsächliche Ziel der jetzigen Landesregierung: Die Wahlfreiheit der Eltern wird auf ein Minimum beschränkt, es wird nur noch die Wahl zwischen Gymnasium oder Gesamtschule geben. Die Gymnasien werden zugleich geschwächt, da ihnen Gymnasialschüler und Lehrkräfte entzogen werden. Eine individuelle Förderung der Schüler gemäß ihres Leistungsstandes findet dann nicht mehr statt“, erklärte Generalsekretär Ulf Thiele. Mit ihren Plänen in der Landeshauptstadt mache Rot-Grün deutlich, was ihr langfristiges Ziel sei: Die Abschaffung des differenzierten Schulsystems und die Einschränkung der Eltern bei der Auswahl des Bildungsangebot für ihre Kinder in ganz Niedersachsen. Die Landesregierung und ihre Vertreter in den Kommunalparlamenten trügen ihren ideologischen Schulkampf damit auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Lehrer aus, so der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „So gibt es keinen Schulfrieden in Niedersachsen. Das rot-grüne Schulgesetz provoziert flächendeckend Schulstrukturdebatten die teuer sind und Bildungsqualität kosten werden“, prognostiziert Ulf Thiele, der auch Bildungspolitiker seiner Partei ist. Die Schulpolitik der Rot-Grünen Landesregierung bezeichnet der CDU-Generalsekretär als gescheitert. „In einer Notoperation mussten per Nachtragshaushalt die Folgen der Niederlage der Landesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgemildert werden, nachdem Kultusministerin Heiligenstadt mit dem Versuch Schiffbruch erlitten hat, die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer zu erhöhen. Die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien weist erhebliche Lücken auf. Die Landesregierung lässt die Schulen bei der Umsetzung der Inklusion, also dem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung, allein. Und jetzt erleben wir, dass die Schulen tausende Flüchtlingskinder aufnehmen müssen und die Landesregierung nicht die dafür notwendigen Sprachlernklassen in ausreichender Anzahl einrichtet. Mehr Geld fließt hingegen in die Gesamtschulen, deren Ausbau vorangetrieben wird. Das legt die ganze Ungerechtigkeit der rot-grünen Bildungspolitik offen“, so Ulf Thiele. Der Generalsekretär machte deutlich, dass Niedersachsen keine Struktur- sondern eine Qualitätsdebatte für die Schulen brauche. Nur so könne der Schulfrieden langfristig hergestellt und gesichert werden.