CDU in Niedersachen diskutiert Sicherheits- und Ordnungspolitik 2030
Diskutierten beim Zukunftsforum „Sicherheit und Ordnung“: Generalsekretär Ulf Thiele MdL, Angelika Jahns MdL, Thomas de Maizière
Wie kann der Staat Terrorismus und Kriminalität vorbeugen und verhindern? Wie kann der zunehmenden Cyberkriminalität effektiv begegnet werden? Was muss verändert, was verbessert werden, damit unsere Bürger sicher und frei leben können? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des ‚Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung‘ der CDU in Niedersachsen am Freitag, den 27. Februar 2015 in Braunschweig. Knapp 180 Gäste diskutierten mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Angelika Jahns, der Geschäftsführerin der Vereins ,Innocence in Danger‘ Julia von Weiler und zahlreichen Fachleuten aus Politik und Gesellschaft. Diskussionsgrundlage war ein sicherheits- und ordnungspolitisches Thesenpapier, das der CDU-Landesfachausschuss Innenpolitik im Vorfeld entworfen hatte.
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erklärte einleitend, die CDU in Niedersachsen wolle eine moderne Zukunftsperspektive für die innenpolitischen Herausforderungen in Niedersachsen entwerfen. „Die CDU steht für einen starken und wehrhaften Staat. Doch unsere sich verändernde Gesellschaft erfordert angepasste Formen der Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten“, so Ulf Thiele. Auch die Globalisierung führe zu immer neuen und komplexeren Kriminalitätsformen, denen es im Sinne der gesellschaftlichen Sicherheit zu begegnen gelte. „Auch in 15 Jahren wollen wir in Niedersachsen frei und sicher leben, darauf müssen wir auch unsere Sicherheitsarchitektur ausrichten. Denn es gibt auch in Niedersachsen keine Freiheit ohne Sicherheit“, betonte der CDU-Generalsekretär. In einer Keynote zum Thema „Kinderschutz im Zeitalter des digitalen Exhibitionismus – eine unlösbare Herausforderung?!“ sensibilisierte Julia von Weiler für den Schutz Minderjähriger bei der Nutzung digitaler Medien. „Neben Medienkompetenz für Eltern und Kinder finden wir es wichtig, dass auch IT-Anbieter, deren Angebote sich an Kinder und Jugendliche wenden, verpflichtet werden, für die Sicherheit Minderjähriger zu sorgen“, erklärte Julia von Weiler. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ging in einem Impulsreferat auf den Stellenwert von Sicherheit und Ordnung für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein. „Ein gewisses Maß an Unsicherheit ist der Preis der Freiheit, dies müssen wir uns stets verdeutlichen. Unsere Aufgabe als Staat ist es, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Für uns als CDU ist klar, dass es keine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben geben darf“, sagte Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister lobte das Thesenpapier der CDU in Niedersachsen besonders im Hinblick auf die Bestrebungen zur Gefahrenabwehr. „Für unsere Sicherheit brauchen wir nicht nur kluge, gut ausgestattete Polizisten, sondern auch Informationen darüber, wo Verbrechen stattfinden. Und deshalb ist eben auch die Vorratsdatenspeicherung notwendig“, betonte Thomas de Maizière. Angelika Jahns stellte die grundsätzlichen ordnungs- und sicherheitspolitischen Leitlinien vor, die jenseits tagespolitischer Entscheidungen als Fundament der niedersächsischen Innenpolitik notwendig sind. Wesentliche Punkte des Thesenpapiers sind dabei das staatliche Gewaltmonopol, der Schutz der Bürger vor Unrecht und Straftaten, die Aufklärung begangener Straftaten und die Bestrafung und Resozialisierung der Täter. „Als CDU ist es uns ein besonderes Anliegen, den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen. Es ist eine alte, aber weiterhin aktuelle christdemokratische Maxime: Opferschutz geht vor Täterschutz. Diesen Grundsatz wollen wir wieder tiefer in unserem Selbstverständnis verankern“, betonte Angelika Jahns. Das Grundsatzprogramm werde mit der Perspektive auf das Jahr 2030 verfasst, so dass es schwierig sei, für einen so langen Zeitraum verlässliche Vorhersagen zu machen. Dennoch habe die CDU Entwicklungen ausgemacht, die auch in den kommenden 15 Jahren noch von Bedeutung sein werden: „Der Anstieg extremistischer und terroristischer Aktivitäten, ob politisch oder religiös motiviert, verändert kriminelle Strukturen, beispielsweise in Form von Clankriminalität und die damit verbundenen Konfrontationen zwischen verfeindeten Gruppierungen, veränderte Deliktschwerpunkte wie beispielsweise vermehrter Menschenhandel oder starker Anstieg von Gewalttaten gegen Polizei, Sicherheits- und Rettungskräfte sowie immer neue Bedrohungen auf dem Feld der Cyber-Kriminalität, sind nur einige Schwerpunkte, für die wir langfristig Antworten finden müssen“, so Angelika Jahns weiter. In ihrem Thesenpapier fordert die CDU unter anderem, rasch verfügbare, geschlossene Einsatzeinheiten für konfliktträchtige Großlagen zu trainieren, auszurüsten und darüber hinaus mit mordernster Informationstechnologie auszustatten. Einen besonderen Stellenwert soll dabei der Präventionsarbeit zukommen: „Für uns steht fest, dass wir insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen vor menschenfeindlichen Ideologien schützen müssen. Beratungsstellen für betroffene Familien sowie spezielle Ausstiegsprogramme sind hier notwendig“, erläutert Angelika Jahns. In diesem Zusammenhang komme es auch auf ein enges Zusammenwirken von staatlichen Organen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen an. Neben der präventiven Arbeit müsse aber ebenso die Terrorismusabwehr an die faktische Gefährdungslage angepasst werden. „Die CDU in Niedersachsen befürwortet einen strukturierten und Informationsaustausch sowie eine engere analytische Zusammenarbeit zwischen polizeilichem Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Es wird in Zukunft darauf ankommen, diese Kräfte weiter zu bündeln und zu vernetzen“, betont die CDU-Innenexpertin. Die anschließende lebhafte Diskussion machte deutlich, wie emotional die Debatte um Sicherheit und Ordnung sowie die Freiheitsrechte in der Gesellschaft geführt werde. „Der Verlauf des Forums hat gezeigt, dass insbesondere die Personalausstattung und die Ausrüstung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden verbessert und modernisiert werden muss“, fasste CDU-Generalsekretär Ulf Thiele zusammen. Aus den Reihen der Teilnehmer kamen zahlreiche Hinweise, die einen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg, die Verfolgung auch der Alltagskriminalität, die bundesweite Bekämpfung organisierter Einbruchskriminalität, angepasste Formen der Kriminalitätsbekämpfung im Internet sowie eine verbesserte Präventionsarbeit in Schulen mit Eltern, Lehrern und Kindern thematisierten. „Unser heutiges Zukunftsforum hat uns viele interessante Impulse gegeben, die wir bei der Erarbeitung unseres Grundsatzprogramms aufnehmen werden“, erklärte Ulf Thiele. Noch bis zum 31. März 2015 haben alle CDU-Mitglieder im Online-Forum Sicherheit und Ordnung (unter
www.cduplus.de) die Möglichkeit, weitere Anregungen oder Änderungsvorschläge zum Thesenpapier zu machen. Anschließend wird der Landesfachausschuss Innenpolitik die gesammelten Diskussionsbeiträge beraten und in die Erarbeitung des Grundsatzprogrammes einfließen lassen.
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