Keine Vollverschleierung an Niedersachsens Schulen

6. Dezember 2016

Zur Äußerung von Ministerpräsident Weil, das Vollverschleierungsverbot an Niedersachsens Schulen zukünftig durchzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann:

„Die Landesregierung hat zu lange gezögert. Jetzt reagiert sie bei der Durchsetzung des Verschleierungsverbotes in niedersächsischen Schulen wieder nur auf Druck von außen. Über Monate hat der amtierende Ministerpräsident und die zuständige Ministerin einer rot-grünen Landesregierung den Rechtsbruch durch eine Niqab tragende Schülerin an der Oberschule in Belm wissentlich geduldet. Toleranz ist aber keine Einbahnstraße. Handeln heißt jetzt aus meiner Sicht, die Vollverschleierung zu untersagen und das Verbot ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Es darf keinen weiteren Aufschub geben. Es gibt keinen Grund, auf einen Schulwechsel der Schülerin zu warten. Letztlich wird dies am fortgesetzten Rechtsbruch nichts ändern!“