Niedersachsen beginnt vor Ort
Niedersachsen ist einzigartig – mit all seinen Facetten. Von der Nordseeküste bis zum Harz, von lebendigen Großstädten bis zu ländlichen Regionen mit weiten Wegen und kleinen Ortschaften. Niedersachsen ist Industrie- und Agrarland, Mittelstandsstandort, Tourismusregion und Wissenschaftszentrum zugleich.
Gerade diese Vielfalt ist unsere Stärke. Aber sie bedeutet auch: Politik darf nicht alles über einen Kamm scheren. Was in einer Großstadt funktioniert, passt nicht automatisch in eine Flächengemeinde im Wendland oder im Emsland.
Der Staat wird vor allem vor Ort erlebt – im Rathaus, im Bürgerbüro, in der Schule oder im Ehrenamt. Hier zeigt sich, ob Politik unterstützt oder ausbremst. Kommunen sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln unmittelbar wahrnehmen.
Für die CDU ist klar: Die kommunale Ebene braucht Vertrauen und Zutrauen. Städte, Gemeinden und Landkreise wissen am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Statt immer neuer Detailvorgaben aus Hannover braucht es Partnerschaft, Planungssicherheit und Gestaltungsspielräume.
Die rot-grüne Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche zusätzliche Standards, Berichtspflichten und Förderprogramme geschaffen. Viele dieser Regelungen führen dazu, dass kommunale Verwaltungen immer mehr Zeit mit Dokumentation und Verfahren verbringen, statt Probleme vor Ort zu lösen.
Gleichzeitig entsteht eine wachsende Schieflage zwischen Landeshaushalt und kommunalen Haushalten. Während viele Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Haushalte kaum noch ausgleichen können und Investitionen verschieben müssen, baut das Land Rücklagen und Sondervermögen weiter aus.
Wir wollen einen anderen Weg: mehr Vertrauen, weniger Bürokratie und eine echte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.
Ganz klar: Starke Kommunen sind machbar – und sie sind der Schlüssel für ein starkes Niedersachsen.
Unsere Positionen für starke Kommunen
- Eine Milliarde Euro mehr für unsere Kommunen
- Wer bestellt, bezahlt
- Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen
- Grunderwerbsteuer-Erstattung fürs eigene Zuhause
- Verlässliche Kitas und gute Schulen
- Wohnortnahe Gesundheitsversorgung
- Sicherheit und starkes Ehrenamt
