Ulf Thiele MdL

Ulf Thiele MdL

An diesem Mittwoch trafen sich mehr als 700 niedersächsische Kommunalpolitiker zur Mitgliederversammlung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Gifhorn … und lasen der rot-grünen Landesregierung ordentlich die Leviten. Zu recht, wie ich finde. Denn SPD und Grüne regieren mit ihrer Einstimmenmehrheit permanent gegen die Interessen der Kommunen. Von Partnerschaft ist keine Spur. Im Ton verbindlich, aber hart in der Sache listete NSGB-Präsident Marco Trips die Zumutungen auf, mit denen das Land die Kommunen schwächt und die kommunale Selbstverwaltung gefährdet:

  • Harte Kritik äußerte er an fehlender Transparenz von Entscheidungen des Landes. Bei der Schließung oder Verlagerung von Behörden, Mittelkürzungen in den EU-Förderprogrammen, Eingriffen in das Kommunalwahlrecht und anderen Fragen würden die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt.
  • Als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung wertet der NSGB-Präsident den Plan von Rot-Grün, die kommunalen Räte zu entmachten, indem die Quoren für Volksentscheide und die Abwahl von Bürgermeistern deutlich abgesenkt werden.
  • Die niedersächsischen Kommunen kämpfen weiterhin mit Kassenkrediten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.
  • Zugleich enthält das Land ihnen 107 Millionen Euro aus der Entlastung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor.
  • Von der vom Bund zugesagten weiteren Entlastung der Kommunen über die sogenannte Eingliederungshilfe – Niedersachsen soll vom Bund hierfür circa 100 Millionen Euro erhalten –  will das Land 80 Prozent für sich behalten. Der Bund gibt das Geld jedoch zu 100 Prozent für die Entlastung der Kommunen.
  • Die rot-grüne Landesregierung kürzt die Mittel für den ländlichen Wegebau von 48 Millionen Euro auf 10 Millionen.
  • Zugleich schichtet sie Mittel vom kommunalen Straßenbau in den großstädtischen öffentlichen Nahverkehr um.
  • Weil das Land die Städte und Gemeinden auf den steigenden Kosten für die Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, sitzen lässt, kündigte Präsident Trips in Gifhorn an, dass 170 Kommunen das Land vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen werden.
  • Mit den Kosten für die notwendige dritte Betreuungskraft in den Kinderkrippen lässt Rot-Grün die Kommunen ebenfalls allein. NSGB-Präsident Trips forderte die Landesregierung mit Nachdruck auf, endlich ihr Wahlversprechen einzulösen und die Kosten für die dritte Kraft zu übernehmen.

Überdeutlich wurde in Gifhorn der parteiübergreifende Unmut der kommunalen Familie über die klebrigen Finger, mit denen die rot-grüne Landesregierung in die kommunalen Kassen greift. Die Sorgen über die Schwächung der Räte durch massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und durch mehr Zentralismus sind ebenfalls groß. Die Klagen über völlig intransparente Entscheidungen der Landesregierung zulasten der Kommunen werden unüberhörbar lauter. Unsere Kommunalpolitiker haben mit ihrer Kritik völlig Recht, denn Rot-Grün verfolgt konsequent eine Politik  gegen die Interessen der Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Die CDU-Politik in Niedersachsen hingegen ist ausgesprochen kommunalfreundlich. In allen genannten Punkten ergreifen wir im Landtag Position für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Unser Ziel ist es, ihre Position finanziell und politisch zu stärken. Denn sie sind näher an den Menschen als die zentralistisch arbeitende rot-grüne Landesverwaltung. Niedersachsen ist ein großes Flächenland. Daher brauchen wir starke Kommunen, die vor Ort gemeinsam mit den Menschen kluge Entscheidungen treffen können. Dies setzt voraus, dass unsere gewählten Kommunalpolitiker Entscheidungsmöglichkeiten haben. Sie brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit sowie die politischen Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten, um vor Ort die Herausforderungen zu meistern. Dazu zählen u. a. der demographische Wandel, die wirtschaftliche Entwicklung, Veränderungen in sozialen und in Bildungsfragen, Die Kommunen müssen zudem die Infrastruktur vor Ort modern und leistungsfähig halten und Niedersachsen in allen Landesteilen zukunftsfähig gestalten. Uns Christdemokraten ist dies sehr bewusst. Rot-Grün scheitert an dieser wichtigen Aufgabe. CDU Politik ist besser… für Niedersachsens Städte und Gemeinden.  

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