15. Oktober 2011
Kultusminister Bernd Althusmann und Ministerpräsident David McAllister
Die Landtagswahl in Niedersachsen soll am 20. Januar 2013 stattfinden. Ministerpräsident David McAllister hat heute vor dem Landesausschuss der CDU in Niedersachsen angekündigt, dass er Innenminister Uwe Schünemann diesen Termin vorgeschlagen habe. Gleichzeitig gab er bekannt, dass der Bundesparteitag der CDU Deutschlands vom 3. bis 5. Dezember 2012 wieder in Hannover stattfinden werde. Auf ihrem Landesausschuss hat die CDU in Niedersachsen Änderungsanträge zum Leitantrag des CDU-Bundesparteitags „Bildungsrepublik Deutschland“ sowie weitere Sachanträge und einen satzungsändernden Antrag beschlossen.
Kultusminister Bernd Althusmann zeigte sich erfreut über den Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland“ des CDU-Bundesvorstands zum Bundesparteitag. „Es ist ein großer Erfolg, dass die CDU Deutschlands unser Modell der Oberschule nun auch den anderen Bundesländern empfehlen möchte.“ Die CDU in Niedersachsen werde aber Änderungsanträge stellen, die verdeutlichen sollen, dass Bildung in der Familie beginnt. „Nicht Lehrer und Schulen entscheiden über die Bildungserfolge unserer Kinder, sondern wir, die Eltern und Familien tun dies maßgeblich“, sagte Bernd Althusmann. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warb für einen Sachantrag, mit dem sich die CDU in Niedersachsen für die Einführung eines ‚marktwirtschaftlichen und verbindlichen Mindestlohns‘ ausspricht, der durch die Tarifparteien bestimmt werden soll. „Damit wollen wir die weißen Flecken auf der Tariflandkarte schließen und für faire Löhne in allen Branchen unseres Arbeitsmarktes sorgen“, so von der Leyen. „Früher galt der Grundsatz, wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es den Mitarbeitern gut“, sagte Ursula von der Leyen. „Dies ist heute nicht mehr immer der Fall. Man muss den Mindestlohn richtig machen. Wir wollen keinen politischen Mindestlohn, sondern einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn.“ Auch Landtagspräsident Herrmann Dinkla appelierte an den Landesausschuss einen Antrag zu verbindlichen Lohnuntergrenzen anzunehmen. „Wir sollten mit diesem Signal deutlich machen, dass wir einige Entwicklungen im Niedriglohnsektor nicht länger akzeptieren wollen“, sagte Hermann Dinkla. Mit dem satzungsändernden Antrag möchte die CDU in Niedersachsen erreichen, dass auch nichteuropäische Ausländer, die in Deutschland leben, ohne Wartefrist als Vollmitglied in die CDU aufgenommen werden können. Bisher ist dies erst möglich, wenn sie bereits drei Jahre in Deutschland leben.
Anträge der CDU in Niedersachsen zum Bundesparteitag:
