Landeshaushalt 2012/2013: Mehr Geld für Kinderkrippen, Bildung und Infrastruktur – CDU-Landtagsfraktion beschließt Zukunftsinvestitionen
Ein eigenes Landesprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro für den Ausbau von Krippenplätzen wird das Land Niedersachsen auflegen. Das beschlossen die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung zum Landeshaushalt 2012/2013. Insgesamt stehen in den kommenden zwei Jahren in Niedersachsen jetzt knapp 110 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Niedersachsen bereit. Bis 2013 soll so ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige geschaffen werden. Ab dann greift der Bundesgesetzgeber beschlossene Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Ebenfalls haushalterisch abgesichert wurde der weitere Ausbau der Oberschulen in Niedersachsen. „Die Oberschule ist ein Erfolgsmodell, das von Eltern, Schülern, Lehrern und Kommunen gleichermaßen geschätzt wird“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der Landeshaushalt ermöglicht, dass in den kommenden zwei Jahren jede beantragte Oberschule auch genehmigt werden kann. Zusätzliches Geld, rund 920.000 Euro, steht auch für die Ausstattung der Oberschulen mit sozialpädagogischen Fachkräften bereit. Grundsätzlich erhält jede Oberschule eine Sozialpädagogenstelle. Außerdem sollen mehr Ganztagsschulen entstehen. „Alle Schulen, die zum kommenden Schuljahresbeginn einen Antrag stellen, werden Ganztagsschulen“, verspricht Björn Thümler. Für die Einführung der Inklusion, also der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung, stellen die Fraktionen 5,5 Millionen Euro in den Haushalt ein. Obwohl die CDU-geführte Landesregierung bereits heute auf die beste Unterrichtsversorgung in der Geschichte Niedersachsens stolz sein kann, werden im kommenden Jahr, bei weiter rückläufigen Schülerzahlen, alle frei werdenden Lehrerstellen neu besetzt. „Unterrichtsausfall können wir uns nicht leisten“, so Björn Thümler. Neben steigenden Investitionen in die Bildung erhöhte die Regierungskoalition noch einmal die Mittel für den Infrastrukturausbau. Über den Ansatz der Landesregierung hinaus erhöhen CDU und FDP den Haushaltsansatz für den Straßen- und Radwegebau um weitere zehn Millionen Euro. Ziel ist, dass die Kommunen die Radwege und Straßen instand halten und weiter ausbauen können. Insgesamt stehen für die Verbesserung der Infrastruktur damit in den kommenden zwei Jahren über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Kultur erhält mehr Unterstützung von CDU und FDP. „Wir unterstützen die Arbeit der vielen kleineren haupt- und ehrenamtlich geführten Museen in Niedersachsen“, sagt Björn Thümler. Ihre Arbeit ist für die kulturelle Versorgung vor Ort sehr wichtig. Die Beantragung der Fördermittel soll so unbürokratisch wie möglich geschehen. Der Haushaltsansatz für dieses Programm wird in den kommenden beiden Jahren auf jeweils eine Million Euro erhöht. Außerdem fließen zusätzliche 600.000 Euro in die Förderung der plattdeutschen und der saterfriesischen Sprachen an den niedersächsischen Schulen und Hochsschulen. Wichtig waren CDU und FDP die über 1.800 Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst, die jetzt im Doppelhaushalt 2012/2013 abgebildet sind. Dafür sind mehr als zehn Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Björn Thümler sagte dazu: „Die Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten leisten einen besonderen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wir wollen das Engagement der Landesbediensteten honorieren.“ Allein bei der Polizei werden 819 Stellen angehoben, 543 bei der Finanzverwaltung und 488 im Justizdienst. Weitere Informationen: