Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten – keine Benachteiligung des Elbe-Weser-Raumes!

Hannover/Kreis Cuxhaven. Der Niedersächsische Landtag hat auf Antrag der CDU die künftige EU-Förderpolitik in Niedersachsen beraten. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission im Juni 2011 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt hat, um den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festzulegen. Im Februar 2013 hatte sich der Europäische Rat auf ein Budget von 980 Mrd. Euro geeinigt. Für Zahlungsermächtigungen wurde ein Volumen von rund 908 Mrd. Euro beschlossen. Das EU-Parlament hat diese Finanzplanung im März abgelehnt und sich unter anderem für mehr Flexibilität, eine Überprüfungsklausel und eine stärkere Finanzierung durch Eigenmittel eingesetzt. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sollen nunmehr in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Das Finanzvolumen für die wichtigen Strukturfonds EFRE, ESF und ELER steht noch nicht abschließend fest. Allerdings ist klar, dass Niedersachsen für den EU-Förderzeitraum 2014 bis 2020 erheblich weniger EU-Mittel zur Verfügung stehen werden als bisher. Kritisch merkt der CDU-Landtagsabgeordnete David McAllister aus aktuellem Anlass an: „Die Pläne der Landesregierung sehen vor, trotz zurückgehender EU-Fördermittel ein neues Sonderförderprogramm mit einem Umfang von mehr als 100 Mio. Euro für Südniedersachsen aufzulegen. Diese vorab reservierten EU-Mittel werden allerdings anderen Landesteilen dann nicht zur Verfügung stehen. Das widerspricht dem Ziel einer regional ausgewogenen, bedarfsgerechten und auf Innovation und Wachstum ausgerichteten Förderpolitik“. Der frühere Ministerpräsident sieht ebenfalls kritisch, dass durch personelle Umstrukturierungen im Rahmen der neu geordneten EU-Strukturförderung und Regionalentwicklung in der Staatskanzlei bewährte Förderstrukturen erheblich behindert werden. Die CDU fordert die Landesregierung auf, auf eine regional ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung von EU-Fördermitteln zu achten. Eine „Förderung nach Himmelsrichtungen“ wie es das sogenannte Südniedersachsenprogramm vorsieht, lehnen die Christdemokraten ab. David McAllister fordert: „Die Landesregierung sollte sich gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern für eine angemessene finanzielle und förderrechtliche Absicherung der „Übergangsregion“ Lüneburg einsetzen, um den dort drohenden Mittelrückgang abzufedern.“ In der Agrarpolitik wollen die Christdemokraten, dass eine Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule unterbleibt. Um wettbewerbsfähige Strukturen und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu erhalten und zu verbessern, sollen auch künftig ausreichend Mittel für das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP), für die Dorferneuerung, für die Flurbereinigung und für den ländlichen Wegebau bereitgestellt werden. „Das gerade bei uns im Landkreis Cuxhaven bewährte Instrument der regionalisierten Teilbudgets sollte es in der kommenden Förderperiode für die regionale Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand weiterhin geben, um den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, eigene Programme zur einzelbetrieblichen Förderung aufzulegen.“, meint der CDU-Landesvorsitzende. Bei der Ausgestaltung der sogenannten operationellen Programme sollte wie bisher ein auf Qualitätskriterien aufbauendes Scoring-Verfahren angewandt werden, um auf dieser Basis die Empfänger der Fördermittel auszuwählen. David McAllister erklärte abschließend: „Vor dem Hintergrund zurückgehender EU- Finanzmittel steht Niedersachsen vor großen Herausforderungen. Es muss auch weiterhin auf eine faire regionale Verteilung in Niedersachsen geachtet werden, die keinen Landesteil gegenüber einem anderen gezielt bevorzugt. Bei der Förderung der künftigen „Übergangsregion“ Lüneburg stehe die neue Landesregierung in der Pflicht, für eine ausgewogene Verteilung zwischen den Bundesländern zu sorgen. Die „regionalisierten Teilbudgets“ sollte es weiterhin geben. Bewährte Scoring-Verfahren zur Auswahl der Empfänger der Fördermittel müssen beibehalten werden, um dafür zu sorgen, dass weiterhin die am besten geeigneten und nicht ausschließlich die politisch genehmen Projekte gefördert werden.“