Statement zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Statement des CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner MdL zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin:

„Der gestrige Wahlsonntag war für uns als CDU ein bitterer Abend. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir bei einer Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das ist eine Zäsur. Das tut weh, und wir nehmen dieses Ergebnis sehr ernst. Viele Menschen haben uns gezeigt: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Wir verstehen die Enttäuschung. Viele arbeiten hart oder haben ihr Leben lang hart gearbeitet und haben trotzdem das Gefühl, dass am Monatsende immer weniger übrig bleibt.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Menschen die Entlastung wirklich spüren, im Alltag und im Geldbeutel.

Dazu gehören die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege.

Dazu gehört aber auch: Energie und Lebensmittel müssen günstiger werden. Steuern und Abgaben darauf müssen deutlich sinken, ebenso die Sozialversicherungsbeiträge. Wer arbeitet, muss mehr von seinem Lohn behalten.

Und wir müssen das Leben einfacher machen. Zu viele Regeln und Vorschriften kosten Zeit, Geld und Nerven. Wir brauchen mehr Freiheit: damit Wohnungen gebaut werden, damit Betriebe sich entwickeln können und damit neue Ideen bei uns eine Chance haben. Hier erwarten wir von der Bundesregierung auch deutlichere Worte gegenüber der EU.

Seit 80 Jahren steht die CDU für ein Versprechen: Wohlstand für alle. Dieses Versprechen müssen wir wieder einlösen, für jeden spürbar.

Das ist jetzt die gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Merz. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie schnell einen klaren Weg aufzeigt.“