Lechner: Abschiebungen zu beschleunigen reicht nicht!

Das heute im Bundeskabinett verabschiedete Rückführungsverbesserungsgesetz kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt: 

„Abschiebungen zu beschleunigen ist richtig und wichtig, aber nicht ausreichend. Wir müssen auch sinnvoll begrenzen. Die heute vorgestellten Maßnahmen haben wir schon vor Jahren mit der SPD verhandelt, sie hat es damals aber strikt abgelehnt diese mit uns einzuführen. Es wurde Zeit, dass diese Maßnahmen jetzt kommen. Die angekündigte Erhöhung des Abschiebegewahrsams ist wichtig, auch wichtig ist aber, dass jetzt auch ohne Ankündigung abgeschoben werden kann. Das muss die Landesregierung aber jetzt auch nutzen und umsetzen. Rot-Grün in Niedersachsen ist gefragt, die Änderungen anzuwenden. Dies erwarten wir jetzt von Frau Behrens.“