Lechner: Amtszeitbegrenzung würde die Politik beleben
Hannover. Zur Debatte um eine mögliche Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten in Deutschland äußert sich der Generalsekretär der CDU in Niedersachen, Sebastian Lechner, wie folgt:
„Im Rahmen unseres Regierungsprogrammprozesses diskutieren wir auch die Frage einer möglichen Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten, so wie es unser CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann im vergangenen Jahr bereits für das Amt des Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin angeregt hatte. Eine Amtszeitbegrenzung würde die Politik beleben, ist üblich in vielen anderen demokratischen Ländern und es wäre ein Ansporn für Amtsträger, ihre Fähigkeiten als Gestalter schnell unter Beweis zu stellen. Übrigens: Auch die Links-Gelbe-Regierung in Berlin prüft laut ihrem Koalitionsvertrag eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler.“