Lechner fordert klarere Regeln für Versammlungen unter freiem Himmel in Pandemiezeiten

Nach den jüngsten Geschehnissen rund um die Demonstration von Corona-Leugnern in Leipzig fordert Sebastian Lechner, kommissarischer Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, klarere Regeln für Versammlungen unter freiem Himmel in Pandemiezeiten. 

„Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht und ein Kernbestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Selbst Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern, mögen diese noch so krude Ansichten haben, müssen Ihr Versammlungsrecht unter freiem Himmel ausüben dürfen“, so der kommissarische CDU Generalsekretär Sebastian Lechner.

Aber auch auf Versammlungen müssten die für alle Bürgerinnen und Bürger im Alltag verbindlichen Regelungen des Infektionsschutzes gelten. Veranstalter bzw. Ordnungsbehörden müssten dafür sorgen, dass die Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und genügend Abstand halten. Lechner: „Szenen wie in Leipzig, wo über 20.000 Menschen ohne Abstand und unter Missachtung der Maskenpflicht durch die Innenstadt zogen, darf es in Niedersachsen nicht geben.“

Aus diesem Grund fordert der CDU-Politiker zeitlich befristete Regelungen in die niedersächsische Corona-Verordnung aufzunehmen, die einen allgemeinen Rahmen für Versammlungen unter freiem Himmel vorgeben.

Sebastian Lechner: „Es sollten nur ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit max. 5000 Teilnehmern zulässig sein. Die Maskenpflicht sowie Mindestabstände zueinander müssen eingehalten werden. Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen einer Größe und eines Ortes, bei der die Sicherheits- und Ordnungsbehörden jederzeit die Durchsetzung der Infektionsschutzregeln gewährleisten können und das Geschehen mit einem für Pandemiezeiten vertretbaren Aufwand beherrschen.“