Lechner: Kommunale Integrationsgrenze ist erreicht

Dass die kommunale Integrationsgrenze erreicht ist, betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion Sebastian Lechner MdL am Mittwoch in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Lechner wörtlich: „Die Grenzen des Leistbaren insgesamt sind erreicht. Das sagen uns vor allem auch die Menschen, die Jahre lang in der Flüchtlingsarbeit geholfen haben. Menschen mit einem vernünftigen Menschenbild. Der Zuzug der illegal nach Deutschland kommenden Migranten muss gestoppt werden.  Wir müssen das Asylrecht auf die begrenzen, für die es gedacht war. Sonst entwickelt sich die Migrations- und Asylkrise zu einer Vertrauenskrise in die Politik.“

Die Grenzen des Leistbaren insgesamt sind erreicht. Das sagen uns vor allem auch die Menschen, die Jahre lang in der Flüchtlingsarbeit geholfen haben.

Sebastian Lechner MdL

Lechner forderte die Bundesregierung auf, die Blockade der notwendigen EU-Beschlüsse umgehend einzustellen. Vielmehr müsse sich die Bundesregierung verstärkt für die Wiederbelebung des Türkei-Abkommes einsetzen. Nach diesem Vorbild seien auch weitere Abkommen beispielsweise mit Tunesien anzustreben.

Ob bei der rot-grünen Landesregierung der notwendige Wille zur Umsetzung wichtiger Beschlüsse vorhanden sei, bezweifelte der CDU-Chef in seiner Rede. Lechner bezeichnete die Protokollerklärungen zur Konferenz der Ministerpräsidenten absurd. Gemeinsam mit den linken Landesregierungen aus Bremen und Thüringen hatten die niedersächsischen Vertreter erklärt, eine Feststellung des Schutzstatus außerhalb des Gebietes der EU komme nur für Länder in Frage, in die sich die Schutzsuchenden freiwillig begeben hätten.

Die vollständige Rede können Sie auf der Seite der CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag nachlesen.