Lechner: Minister Lies schmückt sich mit einem Thema, das er blockiert hat

Landwirtschaftsministerium (CDU) und Umweltministerium (SPD) haben sich gemeinsam mit Wasserverbänden und Landwirtschaft auf ein Phasenmodell für mehr Grundwasserschutz in Niedersachsen verständigt. Schritt für Schritt will man genauer betrachten, in welchen sogenannten „Roten Gebieten“ die Belastung durch Nitrate (u.a. durch Düngung) wie hoch ist und wo bereits Erfolge erzielt wurden. Umweltminister Lies verkündet heute zwischen Koalitionären unabgestimmt Einzelheiten. Dazu erklärt Sebastian Lechner, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:

„Herr Minister Lies hat das Thema seit einem Jahr blockiert. Insbesondere hat er heute in seiner Pressemitteilung weggelassen, dass die Überprüfung der roten Messstellen durch das Umweltministerium wiederwillig erfolgte, teilweise sogar blockiert wurde und nur auf massives Drängen von Ministerin Otte-Kinast und der CDU-Fraktion im November 2019 im Kabinett beschlossen wurde“, so Lechner. Zudem habe Lies die Verzögerung der nun rechtsverbindlichen Gebietsausweisung maßgeblich zu verantworten. Die Überprüfung der Messstellen hätte bei entsprechendem Engagement deutlich früher erfolgen können, wodurch die Unklarheit für viele betroffene landwirtschaftlichen Betriebe vermieden worden wäre. Da verwundert es schon sehr, dass Minister Lies jetzt den Eindruck erwecken will, er hätte das Problem gelöst. Im Kern hat er es erst verursacht.

Lechner: „Die Frühjahresdüngung (Startgabe) Ende März muss nun unterdurchschnittlich erfolgen, weil die Rechtssicherheit fehlt, was zu Ertragseinbußen führen wird. Es darf bei der künftigen Regionalisierung der roten Gebiete keine weiteren Verzögerungen mehr durch Minister Lies geben. Dies sind wir den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten schuldig.“