Lechner: Sondierungsergebnis wichtiges Signal für unser Land
Wirtschaftswachstum, Ende der illegalen Migration und Sicherheit in Europa
Hannover. „Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sind wir einen entscheidenden Schritt für unser Land vorangekommen. Die erfolgreichen Sondierungsgespräche mit der SPD sind ein klares Signal für die Menschen, die der CDU ihr Vertrauen geschenkt haben, um einen echten Politikwechsel einzuleiten. Die Union macht, worauf Deutschland gewartet hat“, so der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende.
„Unser Dank gilt insbesondere Friedrich Merz und dem gesamten Verhandlungsteam der Union. Mit großem Einsatz haben sie gezeigt, dass die Union handlungsfähig ist und Lösungen für die zentralen Herausforderungen unserer Zeit liefert. Die Ergebnisse sprechen für sich: Eine starke Wirtschaftspolitik, eine konsequente Migrationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Sicherheit und Verantwortung in Europa“, so Lechner.
Die Union sorge für mehr Wirtschaftswachstum und dafür, dass sich Leistung wieder lohne. Mit der geplanten Reform des Bürgergelds, steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit und Entlastungen für Unternehmen setze man auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Bürokratieabbau, Technologieoffenheit und Investitionen in Forschung und Entwicklung würden Deutschland wieder fit für die Zukunft machen.
„Gleichzeitig setzen wir unser Versprechen um, die illegale Migration zu stoppen und Recht und Ordnung durchzusetzen. Mit Zurückweisungen an den Grenzen, der Begrenzung des Familiennachzugs und einer konsequenten Rückführungsoffensive setzen wir eine deutliche Botschaft“, so der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende.
„Auch unsere Verantwortung für Europa nehmen wir ernst. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – deshalb investieren wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Lechner. “Deutschland steht vor großen Herausforderungen – und die Union hat bewiesen, dass sie liefern kann. Wir arbeiten weiter mit ganzer Kraft daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen.”
„Niedersachsen, seine Menschen und unsere heimische Wirtschaft werden direkt von den Maßnamen profitieren. Wir senken die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ab und halbieren die Übertragungsnetzentgelte. Gleichzeitig erhöhen wir das Energieangebot, damit die Versorgungssicherheit und und reduzieren auch dadurch die Stromkosten“, so Lechner. Im Bereich der Automobilindustrie setzten die möglichen Koalitionspartner auf Technologieoffenheit und treten aktiv gegen Strafzahlungen bei Flottengrenzwerten ein.
Die nächsten Schritte folgten nun in den Koalitionsverhandlungen. Die Union stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen – mit klaren Zielen und einer Politik, die Deutschland wieder nach vorne bringe.
