Lechner: Soziale Sicherheit durch Innovation statt Bürokratie
Niedersachsen braucht einen echten Neustart in Pflege, Gesundheit und Wohnen
Hildesheim / Hannover. „Die soziale Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – sie darf nicht durch starre Regeln und überbordende Bürokratie gelähmt werden. Wir wollen die Versorgungssicherheit in Niedersachsen durch passgenaue, regionale Lösungen für die Menschen im Land garantieren“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner beim Abschluss der Veranstaltungsreihe zum Niedersachsenplan zum Thema „Soziales“. Über 100 Mitglieder und Gäste waren in der Hildesheimer Michaeliskirche zusammengekommen, um neue Lösungsansätze zur Sozialpolitik zu formulieren. Die CDU in Niedersachsen will die soziale Infrastruktur des Landes grundlegend reformieren und setzt dabei auf passgenaue, regionale Lösungen statt auf starre Bürokratie. Ziel des Niedersachsenplanes sind 15 innovative und z.T. disruptive Reformideen für die zentralen Probleme unseres Landes. Der Niedersachsenplan ist der Kompass für ein starkes Niedersachsen und wird das Fundament für das nächste Regierungsprogramm bilden.
Ein zentraler Schwerpunkt dieser Reformpläne aus dem Niedersachsenplan ist die Stärkung der Versorgungssicherheit durch konsequente Regionalisierung, insbesondere im ländlichen Raum. Angesichts von über 440 unbesetzten Hausarztsitzen in Niedersachsen fordert Sebastian Lechner eine Abkehr vom reinen Numerus Clausus (NC) bei der Medizinstudienplatzvergabe. „Wir brauchen Menschen mit Leidenschaft, die bereits Erfahrung in der Pflege oder als Rettungssanitäter gesammelt haben – sie sollten bei der Studienplatzvergabe ein Vorrecht erhalten, unabhängig von der Abiturnote“, so Lechner. Ergänzend dazu setzt die CDU auf innovative Delegationsmodelle wie die „Gemeindeschwester“ und telemedizinische Unterstützung, um die ärztliche Versorgung in der Fläche durch qualifiziertes Fachpersonal zu sichern.
Im Bereich der Pflege kündigt die Partei eine „Fürsorgegarantie“ an, die vor allem pflegende Angehörige durch ein kommunales Fürsorgebudget und massiven Bürokratieabbau entlasten soll. Da rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, müssten die Kommunen in die Lage versetzt werden, Unterstützungsstrukturen vor Ort flexibel zu organisieren. Experten warnten in der Diskussion zudem davor, dass die veralteten Strukturen der Sozialgesetzbücher (SGB) aus den 1970er Jahren mittlerweile als Innovationsbremse wirken und durch ein regionales Gesundheitsbudget ersetzt werden sollten.
Parallel dazu forciert die CDU eine Wohnraumoffensive, die auf die Mobilisierung „stiller Reserven“ und den Abbau von Baukosten setzt, statt auf eine staatliche Wohnungsgesellschaft. Kritik übte Lechner an der niedersächsischen Landeswohnraumgesellschaft, die im ländlichen Raum kaum Wirkung zeige. Stattdessen müsse das Geld genutzt werden, um örtliche Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken. Durch eine Entlastung alter Gebäude von hohen Standards und die Vereinfachung der Landesbauordnung soll bezahlbarer Wohnraum für die breite Mitte der Gesellschaft geschaffen werden.
An der Diskussion beteiligten sich unter anderem Sonja Laag vom Sonja Laag und Prof. Dr. Bernd Mühlbauer, beide vom Institut für Pflege, Altern und Gesundheit e.V., Oldenburg, Dr. Sixtus Allert, Ärztlicher Direktor des Sana-Klinikums Hameln und Dr. Susanne Schmitt, Vorstand Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V.. Die Moderation des Abends übernahm Thomas Uhlen MdL, der das Themennetzwerk Soziales, Pflege, Gesundheit der CDU in Niedersachsen betreut.
Generalsekretär Marco Mohrmann unterstrich zum Abschluss der sechsteiligen Dialogreihe die Bedeutung dieses Prozesses für den kommenden Wahlkampf: Die vielen klugen Impulse aus den sechs unterschiedlichen Themennetzwerken seien die Basis, um das Land künftig wieder anzuführen. Lechner dankte allen Beteiligten für die fachlichen Impulse: „Die Diskussion hat gezeigt, wie viel Expertise und Engagement in Niedersachsen vorhanden ist. Diese Impulse nehmen wir mit, um unseren Niedersachsenplan final zu schärfen.“
Hinweis:
Der komplette Niedersachsenplan mit den Ergebnissen aus allen Themenbereichen soll auf dem kleinen CDU-Landesparteitag (Landesausschuss) am 9. Oktober beschlossen werden.
