Linksextreme Gewalt muss wirksam bekämpft werden

„Die von linksextremistischen Gruppen ausgehende Gewalt stellt eine Gefahr für den inneren Frieden Deutschlands dar. Dem müssen wir entschieden und konsequent entgegentreten“, stellt CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann fest. In Niedersachsen vermisse man ein klares Handlungskonzept gegen die linksgerichteten Gewalttaten. Es sei an der Zeit endlich zu Handeln. „Wir benötigen einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz gegen den gewaltbereiten Linksextremismus, in dem Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verzahnt werden“, so Althusmann.

Dazu hat die CDU in Niedersachsen jetzt ein fünf Punkte Papier vorgelegt, in dem Prävention, politische Bildung, Stärkung von Verfassungsschutz und Polizei im Mittelpunkt stehen. „Wir müssen dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt gesamtgesellschaftlich entgegentreten. Dort, wo Prävention und politische Bildung nicht helfen, benötigen wir Aufklärung durch den Verfassungsschutz und Strafverfolgung durch die Polizei. Auch hier gilt, dass die Vernetzung zwischen polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz verstärkt werden muss“, so Althusmann.

Mit Blick auf den anstehenden G20-Gipfel und die bisher dort stattgefundenen Gewalttaten, betonte der CDU-Landesvorsitzende, dass er den Polizeibeamten und allen anderen Helfern aus Niedersachsen, die einen schweren Dienst am Wochenende verrichten würden, ausdrücklich danke. „Letzte Woche konnte ich mich im Vorfeld bei der Zentralen Polizeidirektion in Hannover über den G20-Einsatz informieren. Am Wochenende werde ich die Polizeibeamten in Hamburg besuchen. Ich wünsche und hoffe, dass sie alle unversehrt wieder zurückkommen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Das fünf Punktepapier der CDU in Niedersachsen finden Sie unter folgendem Link.