McAllister: CDU wirbt auch um Vertrauen möglicher Protestwähler

Vor einem Jahr war David McAllister nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem politischen Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün am Boden zerstört. Nun ist er zurück auf großer Bühne und soll die CDU als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. Berlin (dpa) – Einst hat sich David McAllister für Niedersachsen begeistert, nun macht der Christdemokrat leidenschaftlich Europapolitik. Dabei will er auch engagiert um das Vertrauen jener Menschen werben, «die überlegen, bei dieser Wahl Protest zu wählen». Frage: Herr McAllister, der Entwurf zum CDU-Europawahlprogramm ist wenig spektakulär, wie wollen Sie die Menschen für Europa begeistern? Antwort: Der Programmentwurf ist sehr gut gelungen. Wir stehen für eine Politik, die wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit zusammenführt. Wir sorgen für ein wettbewerbsfähiges Europa, eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik mit mehr Investitionen für Bildung und Forschung, eine konsequente Haushaltskonsolidierung und eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Frage: Kann der Euro noch scheitern? Antwort: Der Euro war für Europa ein Meilenstein. Er ist mehr als eine Währung und hat einen ganz neuen Schub für die europäische Einigung gebracht. Die Politik zur Stabilisierung der Eurozone zeigt erste Erfolge. Die Krise ist, wie Angel Merkel zu Recht sagt, aber allenfalls unter Kontrolle. Überwunden ist sie noch nicht. Frage: Wie beschreiben Sie die ganz persönliche Bereicherung des einzelnen Bürgers in Deutschland durch die Europäische Union? Antwort: Europa sichert uns ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Es geht uns in Deutschland auf Dauer nur gut, wenn Europa stark ist. Europa betrifft uns jeden Tag im Alltag. Dies wird deutlich, wenn man sich den europäischen Binnenmarkt anschaut. Mehr als die Hälfte des deutschen Exports geht in unsere EU-Partnerländer – ohne Zoll und Handelsbarrieren. Davon profitieren vor allem die Exportunternehmen, die Mittelständler und Familienbetriebe und ebenso die Arbeitnehmer in diesen Firmen. Frage: Die CDU möchte mit Ihnen ein Gegengewicht zum SPD-Kandidaten, dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, setzen. Wie bewerten Sie für sich, dass Schulz dafür wirbt, EU-Kommissionspräsident zu werden? Antwort: Die CDU tritt am 25. Mai 2014 mit einem Team aus erfahrenen und neuen Kräften an. Es gibt eine besondere Stärke der Volkspartei CDU: Wir sind regional verwurzelt, nicht zuletzt durch unsere Landeslisten, stark im Bund und gut vernetzt in den europäischen Institutionen. Frage: Welches Ergebnis streben Sie nach dem für die Union enttäuschenden Ergebnis von 2009 mit 37,9 Prozent an? Antwort: CDU und CSU wollen stärkste Kraft in Deutschland werden und möglichst viele Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden, damit die EVP stärkste Fraktion bleibt. Frage: Wie gefährlich ist die Alternative für Deutschland (AfD) für die CDU? Antwort: Wir werden engagiert um das Vertrauen derjenigen Menschen werben, die überlegen, bei dieser Wahl Protest zu wählen. Wir werden deutlich machen, dass es sehr gute Argumente für die europäische Einigung und gemeinsame Währung gibt und dass wir gleichzeitig deutsche Interessen wirksam vertreten. Es gibt nicht immer einfache Antworten auf schwierige Sachverhalte. Frage: Wie ist die Aufgabenteilung bei CDU und CSU. Die CSU mit Provokationen in der Zuwandererdebatte fürs Grobe, die CDU mit strikter Haushaltskonsolidierung fürs Seriöse? Antwort: CDU und CSU sind Schwesterparteien. Wir haben sehr viele politische Gemeinsamkeiten, manche Punkte werden unterschiedlich gesehen. Das war und ist ganz normal. Bei Europawahlen treten beide Parteien traditionell mit unterschiedlichen Programmen an. Ich gehe davon aus, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Aufruf zur Europawahl im Mai präsentieren werden. Von Kristina Dunz, dpa