McAllister: „Europa muss man richtig machen!“
Auf ihrem kleinen Landesparteitag stimmt sich die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag auf den Europawahlkampf ein. Heute Abend haben die Delegierten in Hannover den Wahlaufruf „Wert(e)voll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beschlossen. Auf 16 Seiten präsentieren die Christdemokraten ihre Vision von der Europäischen Union (EU).
David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl am 26. Mai, machte vor den Parteifreunden deutlich: „Ein vereintes Europa ist die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für die Europäischen Union.“ Herausforderungen wie die Migration, den Klimawandel oder die digitale Revolution könne man in Europa nur gemeinsam lösen. Dabei solle sich die EU auf die wesentlichen Politikfelder konzentrieren, in denen sie den Bürgern einen klaren Mehrwert bringt.
In dem Wahlaufruf betont die CDU das Subsidiaritätsprinzip als maßgeblich für die Gestaltung der EU: „Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns unantastbar.“ Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, soll Deutschland seine Erfahrungen mit der dualen Berufsausbildung weitergeben. Ein freier und fairer Handel soll allen Mitgliedstaaten dienen. Außerdem heißt es im Antragstext: „Die Digitalisierung muss das zentrale Thema der nächsten Förderperiode sein.“ In der Bildungspolitik plant die Niedersachsen-CDU einen Ausbau des Erasmus-Programms.
Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, betont die Wichtigkeit der Wahl: „Europa steht unter äußerem und innerem Druck. Wir wollen es zusammenhalten. Dies gelingt uns, indem wir den Menschen konkret aufzeigen, wo ihnen Europa hilft.“
Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Neben der Einstimmung auf den Europawahlkampf stehen Beratungen über die Landwirtschaft und die Organspende auf der Tagesordnung.
