McAllister kritisiert Vorgehen der EU-Kommission bei VW-Gesetz

Deutliche Kritik hat der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zu dem erneuten Versuch der EU-Kommission, das deutsche Volkswagen-Gesetz zu kippen, geäußert. Diese Regelung garantiert dem Land Niedersachsen mit einer über 20-prozentigen Beteiligung am Wolfsburger Automobilkonzern eine Sperrminorität in der Hauptversammlung der VW AG. Üblicherweise können nur Aktionäre, die mehr als 25 Prozent der Anteile halten, Beschlüsse in der Hauptversammlung blockieren. Ministerpräsident McAllister kritisierte das Vorhaben der Kommissare: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission VW ohne hinreichende Rechtfertigung erneut an den Pranger stellt“, schrieb der 40-Jährige in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso. Das 2009 vom Deutschen Bundestag novellierte VW-Gesetz entspreche dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2007 und sei damit EU-rechtskonform. Warum das Thema ausgerechnet jetzt wieder auf die Tagesordnung gehoben werden soll, könne er nicht begreifen: „Es gibt in Europa derzeit definitiv wichtigere Themen“, sagte McAllister. Die Bundesregierung hatte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 2007 das VW-Gesetz umgestaltet. Bis dahin hatten auch Aktionäre, die mehr als 20 Prozent der Anteile hielten, nur ein 20-prozentiges Stimmrecht. Diese Regelung wurde aufgehoben, weil der EuGH in der Kombination aus Höchststimmrecht und Sperrminorität einen Verstoß gegen das europäische Recht gesehen hatte. „Es gibt keine Veranlassung die Regelung zur Sperrminorität auch zu ändern, da es kein EU-Gesellschaftsrecht gibt, auf das sich dies begründen ließe“, argumentiert McAllister in seinem Brief. Schließlich sei eine qualifizierte Sperrminorität im deutschen Aktienrecht sogar ausdrücklich vorgesehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Weltunternehmen wie Volkswagen jahrelang mit einem höchst umstrittenen Vertragsverletzungsverfahren belastet werde, klagt McAllister. Gerade in der jetzigen Krise zeige sich, wie wichtig es sei, dass ein Unternehmen wie Volkswagen in Europa beheimatet ist. Schließlich sichere der Konzern hunderttausende Arbeitsplätze. „Die Europäische Union sollte diese positive Entwicklung nicht weiter stören“, meinte der Ministerpräsident.